(C) All-in-Media GmbH

Schadenersatz im Datenschutz – Vorlage EuGH

Der Oberste Gerichtshof Wien hat mit dem Beschluss vom 15. April 2021 – 6Ob35/21x dem europäischen Gerichtshof EuGH Fragen zum Schadenersatz im Datenschutz vorgelegt.

Die Grundfragen drehen sich um:

  • Muss nach der Datenschutzverletzung nach Art 82 DSGVO (Verordnung [EU] 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung]) der Kläger auch weiteren Schaden erlitten haben muss?
  • Ist es mit Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung für den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine  Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegt die mehr ist, als nur Ärger?

Das zukünftige Urteil des EuGH dazu wird mit Sicherheit erheblichen Wirbel machen. Denn auch in Deutschland gehen die Gerichte davon aus, dass schon einiges passiert sein muss, um Schadenersatz zu bekommen.

DSGVO hat keine Mindestanforderungen

Davon ist in DSGVO in Art. 82 allerdings nirgendwo die Rede.

Darin ist das simple Prinzip festgeschrieben:

  • ein Schadensersatz hat nichts mit der Höhe des Schadens zu tun.

Link zum Urteil des Oberste Gerichtshofs Wien



Sie benötigen Hilfe beim Datenschutz in Ihrem Unternehmen?
Wir beraten und stellen den Datenschutzbeauftragten im Raum Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Wiesbaden, Mainz, Rhein-Main, Rhein-Main-Neckar, Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder in ganz Deutschland.
Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.

Hinweis
Die Informationen auf unserer Webseite dienen ausschliesslich zu Informationszwecken. Bei der Darbringung der Informationen achten wir darauf, dass diese genau und aktuell sind. Aber beachten Sie, die Inhalte stellen keine Datenschutzberatung da. Bei Datenschutzfragen ist jeweils der Einzelfall zu betrachten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir jegliche Haftung für Inhalte Dritter, die über unsere Website aufgerufen werden können, ablehnen.