EuGH, Facebook und Schrems: die nächste Runde

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat wieder einmal was Facebook angeht, den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das berichtete die österreichische Tageszeitung Der Standard in seiner Ausgabe vom 20.07.2021. Die Anrufung des EuGH hat es in sich: Es soll geklärt werden, ob Facebook seit 2018 die DSGVO bricht. Und wieder einmal war der Auslöser der EuGH-Anrufgung …

Schadenersatz im Datenschutz – Vorlage EuGH

Der Oberste Gerichtshof Wien hat mit dem Beschluss vom 15. April 2021 – 6Ob35/21x dem europäischen Gerichtshof EuGH Fragen zum Schadenersatz im Datenschutz vorgelegt. Die Grundfragen drehen sich um: Muss nach der Datenschutzverletzung nach Art 82 DSGVO (Verordnung [EU] 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei …