Der EuGH hat am 25.01.2024 in der Rechtssache C‑687/21 ein Urteil zur Thematik “Wann bekommt man einen Schadenersatz bei einer Datenschutzverletzung?” gefällt. Vereinfacht ausgedrückt: Es gibt nur dann einen Schadenersatz, wenn es einen nachweisbaren materiellen oder immateriellen Schaden gibt. Dadurch dürfte Klarheit entstehen. Was ist passiert? Kurz gesagt: Ein Unternehmen hat ein Dokument mit personenbezogenen …
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DSGVO: Schadenersatz beim Datenschutz – Auftritt des Bundesarbeitsgerichts
Diesmal hat das Bundesarbeitsgericht BAG zum Schadenersatz zugeschlagen. Schadenersatz soll nach dem BAG schon geben, wenn einfach eine Verletzung der DSGVO erfolgt ist. Im konkreten Fall geht es um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis und einen daraus resultierenden Schadenersatz. Allerdings scheint sich das BAG darüber im Klaren zu sind, dass seine Auffassung “reine Datenschutzverletzung reicht …
EuGH, Facebook und Schrems: die nächste Runde
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat wieder einmal was Facebook angeht, den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das berichtete die österreichische Tageszeitung Der Standard in seiner Ausgabe vom 20.07.2021. Die Anrufung des EuGH hat es in sich: Es soll geklärt werden, ob Facebook seit 2018 die DSGVO bricht. Und wieder einmal war der Auslöser der EuGH-Anrufgung …
Schadenersatz im Datenschutz – Vorlage EuGH
Der Oberste Gerichtshof Wien hat mit dem Beschluss vom 15. April 2021 – 6Ob35/21x dem europäischen Gerichtshof EuGH Fragen zum Schadenersatz im Datenschutz vorgelegt. Die Grundfragen drehen sich um: Muss nach der Datenschutzverletzung nach Art 82 DSGVO der Kläger auch weiteren Schaden erlitten haben? Ist es mit Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung für den Zuspruch immateriellen …