2022.01 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights

Die Einführung einer "europäischen digitalen Identität (EUid)" unter scharfer Kritik der der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Es geht wieder einmal um die Datensoveränität der Betroffenen. Heise erklärt, um was es geht.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bringt spannende Aspekte gegen die Fingerabdruckpflicht beim Personalausweis und legt die Problematik dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (PDF). Angefangen von formellen Fehlern im Gesetzgebungsverfahren über Nichtvereinbarkeit der Speicherpflicht durch die
EU-Verordnung (Link) mit europäischen Grundrechten bis hin zu einem Fehlen einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach DSGVO durch den deutschen Gesetzgber, die aber angesichts des hohen Risikos hier notwendig gewesen wäre. Der Verein Digitalcourage e.V. hat die Details.

Versicherung die für kleinere Unternehmen wichtig sein können: DSGVO-Versicherung, Cyber-Versicherung, Firmenrechtsschutz- und Berufshaftpflichtversicherung, Elektronikversicherung, Produkthaftpflicht. Welche relevant ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Einen kleinen Überblick bietet der Block BIEG Hessen (eine Serviceeinrichtung von einigen hessischen Industrie- und Handelskammern)

PRÜM II - nun auch mindestens 60 Millionen Gesichtsbilder z.B. aus Überwachungskameras sollen in der EU den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Sie kennen PRÜM nicht? das ist ein Regelwerk zur Verbesserung des polizeilichen Datenaustauschs. Beschlossen in der Stadt PRÜM und hier zur Ansicht. Aber es geht um mehr: GOLEM hat die Thematik erläutert.

Wie geht es weiter mit Telegram - dem in die Kritik geratenen Messenger. Deutsche Behörden werfen im Radikalisierung von Nutzern vor und sich nicht an Gesetze zu halten. Nun wird es langsam konkret: Beim Bundeskriminalamt (BKA) nimmt eine Taskforce die Arbeit auf. Mehr direkt beim BKA.

Google sperrte Dateien mit nur einer Zahl - es sei ein Copyright - Verstoß. Ein Algorithmus der Amok läuft war schuld. Auch Youtubes Uploadfilter arbeiten nicht richtig. Über dieses schon fundamentale Problem von Künstlicher Intelligenz berichtet Heise.

Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg unterstützt Porsche bei der Umsetzung des TTDSG. Mehr dazu entnehmen Sie dem Presseartikel des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) Dr. Stefan Brink.

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Link zur Beschlussseite der Datenschutzkonferenz (DSK) ...

Link zum Beschluss (PDF) vom "22.09.2021 - Verarbeitung von Positivdaten von Privatpersonen aus Verträgen über Mobilfunkdienste und Dauerhandelskonten durch Auskunfteien" ...

Sicher per Videokonferenz unterrichten - Einstellungen und Vereinbarungen für mehr Sicherheit im digitalen Unterricht. Tipps dazu direkt vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

NotPetya - der Verschlüsselungs-Wurm der die Ukraine in 2017 angriff.  Der US-Konzern wollte den Schaden durch seine Versicherung ersetzt bekommen. Die lehnte ab: Es sein Kriegsschaden. Ein Gericht in New Jersey gab Merck nun Recht. Aber gilt das wirklich? Der Spiegel nimmt die komplizierte Gemengelage auseinander und erklärt sie.

Hat Google Angst um das Geschäftsmodell? Google fordert schnell ein neues Datentransfer-Abkommen zwischen EU und USA. Denn schließlich wäre noch nie Datenabfrage von den US-Behörden an Google herangetragen worden - sagt Google... Heise lüftet den Schleier der Google Aussage.

Die EU will einen eigenen DNS-Resolver aufbauen und dadurch unabhängiger von den großen Playern werden - also selbst Domain-Namen auflösen. Gute Idee? Darin sollen sich dann auch Filterlisten für das Blocken von unliebsamen Domainen befinden. Heise klärt im Artikel auf und gibt Hintergründe.

Polizei und Strafverfolgung griffen auf LUCA Daten zu. Und nun kommt ein heftiger Streit auf, ob dass zulässig war oder nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte empfiehlt die Corona-App - da drin gibt es solche Daten nicht... Heise geht der Thematik auf den Grund.

Kartell durch Google bei Werbung? Google will gegen die Milliarden Euro Strafe vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Heise erläutert, warum Google die 2,4 Milliarden € zahlen soll und wie Google das sieht.

Das Kollektiv zerforschung hat eine tolle Methode für die Überprüfung der vorhandenen Schnelltests entwickelt. Grundlage sind die Arbeiten des Paul-Ehrlich-Instituts. Unter dem Link schnelltesttest.de (Achtung: 2x test eingeben) kann man direkt den EAN-Code von der Packung scannen und erhält das Ergebnis. Das klappt mit dem Smartphone - aber auch mit den Kameras im Laptop oder PC. Rechts der Link zum "Schnelltest Test" und zum Paul-Ehrlich-Institut.

Link zum Schnelltest Test ...
Link zum Paul-Ehrlich-Institut (unten die Auswertungstabelle) ...
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Hackerangriff bei einem Dienstleister vom Internationale Rote Kreuze. 500.000 Daten von vermissten Personen abgegriffen. Heise hat die Details.

Heise berichtet, dass ein DSGVO gerechter Zugriff auf WHOIS (also vereinfacht: die Daten der Domain-Inhaber) Daten der ICANN extrem teuer werden würde. Um was genau geht, hat Heise sehr gut in seinem Artikel aufgeschlüsselt.

Werbeblocker werden vom Landgericht Hamburg als ok angesehen. Axel Springer wollte den Einsatz verhindern. Aber es geht noch weiter: Springer will Rechtsmittel einlegen. Heise hat die Details.

Verschlüsselung im 1600 Jahrhundert - wie wurden damals Messages - äh, Briefe - verschlüsselt. Die Süddeutsche berichtet darüber in ihrem Artikel.

ZOOM wurde vom BSI geprüft und erhält ein Common-Criteria-Zertifikat. Vorab: darf man ZOOM so einfach einsetzen? Klare Antwort: Nein, die DSGVO und das Schrems II Urteil werden immer noch nicht eingehalten. Dabei klingt es doch toll: BSI Zertifikat. Aber das BSI prüfte nicht den Datenschutz und auch nicht das Backend.

Nur das steht so oft nicht in den Presseartikeln. Schlicht weil nicht vollständig aufgeführt (siehe Heise). Der TÜV-Nord erklärt sehr ausführlich, was Common-Criteria eigentlich ist: Nämlich ein gemeinsamer IT-Sicherheitsstandard. Mehr zum ZOOM-Zertifikat liest man beim BSI.

US-Gefängnis wird durch Hackerangriff mit Verschlüsselungssoftware (Ransomware) faktisch abgeschaltet. Spiegel hat Details.

UPDATE - CISCO Webex in der FU Berlin untersagt: ungenügende Sicherheitsmassnahmen / Garantien und fehlende Auftragsverarbeitungsverträge. Die Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit will den Einsatz nur nach Änderung weiter erlauben. Details dazu berichtet Heise.

13.01.2022 - FRAG-DEN-STAAT veröffentlicht das Schreiben der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die TU. Enthalten sind auch Tipps zum Abstellen des Problems. - PDF

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Link zum Bescheid an die TU (PDF) von FRAG-DEN-STAAT ...

Luca-App darf nicht abgeschaltet werden - meint zumindest der Musiker Smudo laut RP-ONLINE, dem Onlineportal der Rheinischen Post. Schließlich wäre die Luca-App in dieser Infektionslage mitentscheidend. Zum Datenschutz oder das die Gesundheitsämter die App kaum noch nutzen hat er sich nicht geäußert... RP-ONLINE hat alle Infos.

Nachtrag: der Chaos-Computer-Club (CCC) Freiburg schreibt am 12.01.2022 auf Twitter, dass wohl die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg mit vermeintlich steigenden Zahlen in die Irre führen soll.

EU-Parlament verletzt die DSGVO und die Entscheidung des EuGH zu Cookies. Wie Heise schreibt, verwarnte der EU-Datenschutzbeauftragter Wiewiórowski das EU-Parlament. Auf einer gelinkten Seite eines Corona-Testzentrums wurden 150 Verbindungen zu Drittanbietern aufgebaut - darunter auch welche aus den USA. Mehr Infos im Artikel von Heise.

Messenger Signal erlaubt vertrauliche Geldtransaktionen - und läutet damit das Ende der Verschlüsselung ein? Was klingt, als ob es nichts miteinander zu tun hat, rührt auf dem Geldwäschegesetzen. Damit könnte für Sicherheitsbehörden der Hebel da sein, Verschlüsselung abschalten zu lassen. Heise berichtet im Detail.

3D Pinball Space Cadet für Windows. Was bitte? Nein, kein Datenschutz - aber cool. Leider nicht mehr unter Windows 10 und höher. Aber ein guter Geist (Alula) hat es auferstanden lassen - als WebApp (Link).

Die Tastenbelegung scheint nicht immer gleich zu sein. Bei mir:

• Z oder linke Maustaste für den linken Flipper


• # oder rechte Maustaste für den rechten Flipper


• x bzw. der Punkt . für am Tisch wackeln


• Spacetaste für den Ball schießen

Mehr Ausdrücke findet man bei https://en.wikipedia.org/wiki/Glossary_of_pinball_terms

Und noch viel mehr Info zu dem Flipper hat Golem beschrieben.

Europol muss die Daten unverdächtiger Personen nach 6 Monaten löschen - Anweisung des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiorowski. Aber das EU-Parlament und der Ministerrat wollen die Befugnisse von Europol massiv ausweiten. Details dazu bei Heise.

Datenschutz behindert. DSGVO: Nichts darf man mehr. - Im Podcast der FAZ findet auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber diese Argumente seltsam. Seine Meinung: "An mir liegt es nicht." Viel Spaß beim Podcast der FAZ.

Mainzer Polizei ruft unrechtmäßig Daten aus Luca-App ab. Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz und auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz sieht das anders. Der SWR berichtet.