Update: Datenschutzbericht 2022 der saarländischen und nordrheinwestfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Neu: Bundesamt für Verfassungsschutz – Verfassungsschutzbericht 2022 und Sicherheitshinweise an die Wirtschaft Bundesamt für Verfassungsschutz – Das SPOC-Magazins 03.2023 widmet sich schwerpunktmäßig der Spionage in Wirtschaft und Forschung Die Aufsichtsbehörden legen regelmäßig Tätigkeitsberichte über ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Tätigkeitsberichte? …
Category: Landesdatenschutzbeauftragte
EuGH-Vorlage: Dürfen Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden?
Was klingt wie ein schlechter Scherz – hat aber das Potential zum “Hammer”. Ein Bußgeldbescheid in Millionenhöhe einer Aufsichtsbehörde wird von Gerichten kassiert, weil der Bescheid nach der Datenschutzgrundverordnung falsch ausgestellt sei und gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG verstößt. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Berufung ein. Das Entscheidung wird durch das Kammergericht Berlin dem Europäischen …
Aufsichtsbehörde für Datenschutz: Auskunftsverweigerungsrecht nur in besonderen Fällen
Es sollte vermieden werden… Aber wenn doch die Aufsichtsbehörden für Datenschutz Fragen an ein Unternehmen haben, muss klar sein, was und ob man antworten muss. Es kann vorgekommen, dass man einer Aufsichtsbehörde eine Auskunft geben soll. Sei es, dass eine Datenschutzverletzung gemeldet werden musste oder aber, dass Betroffene sich direkt mit eine Beschwerde an die …
Bußgeld: Webseite mit alter Software. Passwörter nicht richtig gesichert
Die Tätigkeitsberichte von den Landesdatenschutzbeauftragten sind immer wieder ein Quell der Information. So wurde in 2020 von der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen ein Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt, welches auf der Webseite veraltete Software einsetzte und Passwörter nicht datenschutzkonform speicherte. Was vielen Unternehmen nicht wirklich klar ist: Datenschutz nach der DSGVO enthält nicht …