EuGH-Vorlage: Dürfen Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden?

Was klingt wie ein schlechter Scherz – hat aber das Potential zum “Hammer”. Ein Bußgeldbescheid in Millionenhöhe einer Aufsichtsbehörde wird von Gerichten kassiert, weil der Bescheid nach der Datenschutzgrundverordnung falsch ausgestellt sei und gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG verstößt. Die  Staatsanwaltschaft legte umgehend Berufung ein. Das Entscheidung wird durch das Kammergericht Berlin dem Europäischen …

Bußgeld: Webseite mit alter Software. Passwörter nicht richtig gesichert

Die Tätigkeitsberichte von den Landesdatenschutzbeauftragten sind immer wieder ein Quell der Information. So wurde in 2020 von der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen ein Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt, welches auf der Webseite veraltete Software einsetzte und Passwörter nicht datenschutzkonform speicherte. Was vielen Unternehmen nicht wirklich klar ist: Datenschutz nach der DSGVO enthält nicht …

Millionen-Bußgelder gegen Amazon + Google

Das ist mehr als Portokasse. Es wurden Bußgelder in Millionenhöhe gegen Amazon und Google verhängt. Gegen die Amazon Europe Core S.à r.l mit Sitz in Luxemburg wurde am 16.07.2021 von der Datenschutzaufsicht in Luxemburg CNPD ein Bußgeld in Höhe von 746.000.000 € verhängt. Das teilte die Amazon.com, INC. in ihrem Quartalsbericht zum 30. Juni 2021 …