Tätigkeitsberichte 2018-2021 der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz – Update

    Update:    Die Datenschutzstelle Liechtenstein: Tätigkeitsbericht 2021 bis 2018 Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB): Tätigkeitsbericht 2021 + 2020 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen: Tätigkeitsbericht 2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen: Tätigkeitsbericht 2021 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HDBI): Tätigkeitsbericht 2021 Neu: Bundesamt für Verfassungsschutz – Verfassungsschutzberichte und Sicherheitshinweise …

EuGH-Vorlage: Dürfen Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden?

Was klingt wie ein schlechter Scherz – hat aber das Potential zum “Hammer”. Ein Bußgeldbescheid in Millionenhöhe einer Aufsichtsbehörde wird von Gerichten kassiert, weil der Bescheid nach der Datenschutzgrundverordnung falsch ausgestellt sei und gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG verstößt. Die  Staatsanwaltschaft legte umgehend Berufung ein. Das Entscheidung wird durch das Kammergericht Berlin dem Europäischen …

Ransomware nicht auf dem Schirm? – Datenschutzbehörde prüft anlasslos Unternehmen, Krankenhäuser, Arztpraxen

Im Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft eine neue Stabsstelle kleine und mittlere Unternehmen, kleinere Krankenhäuser, Schulen, Arztpraxen. Dies kann durch Prüfungen vor Ort, im schriftlichen Verfahren oder als Online-Prüfung erfolgen. Aber das soll erst der Anfang von anlasslosen Prüfungen sein… Jetzt könnte man meinen, warum nimmt sich eine Landesdatenschutzbehörde als Überwacher des Umgangs mit personenbezogenen Daten …