EuGH-Vorlage: Dürfen Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden?

Was klingt wie ein schlechter Scherz – hat aber das Potential zum “Hammer”. Ein Bußgeldbescheid in Millionenhöhe einer Aufsichtsbehörde wird von Gerichten kassiert, weil der Bescheid nach der Datenschutzgrundverordnung falsch ausgestellt sei und gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG verstößt. Die  Staatsanwaltschaft legte umgehend Berufung ein. Das Entscheidung wird durch das Kammergericht Berlin dem Europäischen …

Ransomware nicht auf dem Schirm? – Datenschutzbehörde prüft anlasslos Unternehmen, Krankenhäuser, Arztpraxen

Im Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft eine neue Stabsstelle kleine und mittlere Unternehmen, kleinere Krankenhäuser, Schulen, Arztpraxen. Dies kann durch Prüfungen vor Ort, im schriftlichen Verfahren oder als Online-Prüfung erfolgen. Aber das soll erst der Anfang von anlasslosen Prüfungen sein… Jetzt könnte man meinen, warum nimmt sich eine Landesdatenschutzbehörde als Überwacher des Umgangs mit personenbezogenen Daten …