2022.11 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights

Den letzten Monat Oktober 2022 finden Sie hier.

Die Landesdatenschutzbehörde von Rheinland-Pfalz erklärt Content-Delivery-Networks CDN für nicht datenschutzkonform. Das dürfte für Datenschutzexperten keine wirkliche Überraschung sein, da die CDN grundsätzlich im angelsächsischen Raum betrieben werden und der europäische Gerichtshof die Weitergabe von personenbezogenen Daten Richtung USA und anderen Drittländern untersagt hat.
Im Artikel von T3N wird die Problematik eines Händlers beschrieben, der Shopify nutzt.

Anmerkung der Redaktion: die Problematik der CDN ist allerdings kein ausschließliches Problem von Shopify - sondern ein Problem des Einsatzes von CDNs.

Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte hält den digitalen Unterricht gemeinsam in mehreren Klassen für datenschutzkonform - unter Bedingungen. Bedingung müsste sein, dass eine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Das kann eine Einwilligung der Eltern oder eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes sein. Aber prinzipiell würde nichts gegen solch eine Lösung sprechen. Heise mit Details.

Die EU-Kommission bringt sich gegen Twitter und ein Maskenstellung: sollten die Standards der EU nicht eingehalten werden drohen Strafen in Millionenhöhe. Details bei Golem.

Anmerkung der Redaktion: inzwischen gibt es auch eine Klage in Deutschland in Bezug auf Hassreden gegen den Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, bei Twitter. Auch in dieser Klage der Organisation Hate Aid wird Bezug genommen auf die möglicherweise nicht mehr ausreichende Wartung durch fehlendes Personal bei Twitter (Link).

Meta bekommt wieder ein richtig heftiges Bußgeld. In 2021 wurden durch ein Hackerangriff etwa eine halbe Milliarde Facebook Nutzerdaten im Darknet angeboten. Die irische Datenschutzbehörde DPC hat nun ein Bußgeld in Höhe von 265 Millionen € deswegen verhängt. Laut Spiegel sind die letzten 14 Monate für den Metakonzert ziemlich teuer geworden - zusammen wurden etwa 900 Millionen € an Bußgeldern gezahlt. Details bei Spiegel.

In eigener Sache:

Fake-Shops: Risiken und Datenschutz – Live-Auftritt im Hessischen Rundfunk TV.

Am 24.11.2022 war Jürgen Rosenow, Datenschutzbeauftragter und Geschäftsführer der All-in-Media GmbH, wieder als Experte für Datenschutz vom Hessischen Rundfunk Fernsehen in die Live-Sendung “hallo hessen“ eingeladen.
Mehr Informationen und Zugang zu den Aufzeichnungen beim rechten Link.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stellt die Bewertung der Microsoft Onlinedienste durch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder DSK in einem Dokument dar.
Zitat aus dem Dokument:
Die DSK stellt unter Bezugnahme auf die Zusammenfassung des Berichtes (der Arbeitsgruppe Microsoft-Onlinedienste) fest, dass der Nachweis von Verantwortlichen, Microsoft 365 datenschutzrechtskonform zu betreiben, auf der Grundlage des von Microsoft bereitgestellten „Datenschutznachtrags vom 15. September 2022“ nicht geführt werden kann.
Solange insbesondere die notwendige Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Auftragsverarbeitung für Microsofts eigene Zwecke nicht hergestellt und deren Rechtmäßigkeit nicht belegt wird, kann dieser Nachweis nicht erbracht werden.

Mehr Informationen über den Link in dem entsprechenden PDF.

Datenschutzkonferenz der Länder: Microsoft 365 kann auch weiterhin nicht konform zum Datenschutz in Unternehmen, Behörden oder Schulen eingesetzt werden. Es sind auf jeden Fall zusätzliche Maßnahmen notwendig. Details bei Heise.

Klage wegen Hate-Speech gegen Twitter vor dem Frankfurter Landgericht. Der Anwalt Chan-jo Jun hat dazu einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, damit Twitter Inhalte zu Hate-Speech endgültig löscht.
Denn das jetzige Vorgehen von Twitter verstoße gegen das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)".
Es besteht damit eine theoritische Chance, dass Twitter abgeschaltet wird, da Twitter die Pflege eines sozialen Netzwerkes nach den Beschäftigten-Entlassungen nicht mehr gewährleisten kann, so der Anwalt. Die Kosten trägt die Organisation HateAid. Details bei der Hessenschau.

Abmahnwelle gegen Google Analytics rollt an. Google gibt einen Kommentar dazu. Heise mit weiteren Infos.

Google Fonts: eine ziemlich wilde Nummer mit Abmahnungen von zwei Anwaltskanzleien. Angefangen von rechtlich fragwürdigen Begründungen bis hin zu Geschlechtsumwandlungen der Betroffenen wird eigentlich fast alles geboten. Heise gibt ein paar Tipps, wie man sich wehren kann.

Microsoft 365 und Google Workspace an Frankreichs Schulen verboten: das französische Bildungsministerium bemängelt, dass die Produkte sich nicht an das europäische Datenschutzrecht halten und sich gleichzeitig auch noch gegen die französische IT Strategie verstoßen. Heise mit Details.

Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien rechtswidrig: der europäische Gerichtshof C-350/21 kassiert eine Variante wie die sechsmonatige Protokollierung komplett ein. Heise mit Details.

Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht? Neue Datenschutzgesetze bringen die Aufsichtsbehörden in eine neue Rolle: Sie sollen nicht nur die Aufsicht über den Datenschutz gewährleisten, sondern auch die weitergehende Verarbeitung von Daten prüfen und erlauben.
Eine große Problematik - die durchaus kontrovers gesehen wird. Heise berichtet von der Fachtagung für betriebliche Datenschutzbeauftragte über die Problematik.

Endlich keine langweiligen Videositzungen mehr….
In Microsoft Teams-Konferenzen kann man nun endlich spielen.
Minesweeper und Solitaire sind jetzt integriert.

Ein Scherz? Nein. Details beim Spiegel.

Laut Heise will einen Elon Musk bald für Twitter einen neuen Chef finden.

Anmerkung der Redaktion:
Oder anders ausgedrückt - er sucht einen Menschen mit starken masochistischen Tendenzen bei einer guten Bezahlung.

Heise mit Details.

Gut gemeint - und jetzt wegen der Veröffentlichung eines Bildes eines Kriminellen eine Anzeige aufgrund eines Datenschutzverstoßes. Hintergrund: eine Videokamera nahm einen Diebstahl in einem Laden auf. Der Sohn des Besitzers hat ein Foto dieses Videos in den sozialen Medien veröffentlicht und zur "Fahndung" ausgeschrieben. Das fand die Polizei nicht wirklich hilfreich und ermittelt nun gegen den Sohn. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Innenministerin Faeser (SPD) gegen Sicherheit in der IT: Faeser möchte die Verschlüsselung aushebeln und den Sicherheitsbehörden Zugriff verschaffen. Heise berichtet über den neuen Angriff des Bundesinnenministeriums.

Kein Datenschutz: Unglaubliches Chaos bei der vergangenen Abgeordneten- Bundestagswahl in Berlin: Der Berliner Verwaltungsgerichtshof ordnete an, dass im Februar 2023 die Wahl wiederholt werden muss. Eine Premiere in Deutschland. Auch Teile der Bundestagswahl müssen wiederholt werden - alles kein Ruhmesblatt für Berlin.

Meinung der Redaktion: nach diesem Chaos kann nur so das Vertrauen in die Demokratie und den wichtigen Aspekt der Wahl wiederhergestellt werden.

Details bei der Süddeutschen Zeitung.

Betrug durch Fake Shops: die bayerische Polizei hat Männer festgenommen, die bei eBay Kleinanzeigen Produkte angeboten haben, ohne diese nach Bezahlung durch Käufer zu verschicken. Aufgefallen ist dies durch ein anderes Ermittlungsverfahren in Bezug auf Geldwäsche. Die Betrüger bedienten sich unter anderem der Übernahme realer Konten, Identitätsdiebstahl und nutzten fremde Konten zur Geldwäsche. Der Schaden liegt bei etwa 900.000 €. Golem mit Details.

Handelsregister.de - also das staatliche Auskunftsportal für Informationen der Registergerichte über Unternehmen - abschalten: das fordert ein Gutachten eines Rechtswissenschaftlers, dass im Auftrage des Verbandes „Die Familienunternehmer“ erstellt wurde. Hintergrund: in bestimmten Konstellationen können private Daten von Unternehmensführenden veröffentlicht werden. Das verstößt gegen die DSGVO. Aber gleich abschalten? Heise berichtet.

Kein Datenschutz - aber sicherlich für einige interessant.
Brennstoffzellen: hochgejubelt und als die Lösung für unsere Energieprobleme gehypt. Aber ist das wirklich so? Wie alle Technologien, hat auch diese Technologie vor und Nachteile. Heise betrachtet dies in einem (kostenpflichtigen) Artikel.

Cyberangriff. Eigentlich nichts ungewöhnliches. Wenn allerdings eine Kreisverwaltung betroffen ist, so wie jetzt im Rheinland-Pfalz Kreis, dann können die Folgen für Betroffene ziemlich schlimm sein. So sind jetzt im Darknet persönliche Daten von Zensus-Verweigerern und die Namen Anschriften und Geburtsdaten von ukrainischen Flüchtlingen aufgetaucht. Heise berichtet über das Desaster.

Vorratsdatenspeicherung: nach einer in der Vergangenheit wilden und ziemlich absurden Diskussion über die gesamte Thematik, scheint nun eine Lösung auf den Tisch zu liegen. Die Mehrheit der Justizminister möchte ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren. Golem berichtet.

Hassreden gegen Renate Künast: das Kammergericht Berlin gibt ihr in allen Fällen recht. Und wartest damit die anderen Berliner Gerichte ab, wo Künast Klagen abgewiesen wurden. Die Entscheidung vor dem Kammergericht Berlin waren erst nach der erfolgreichen Klage beim Bundesverfassungsgericht möglich.
Dazu Anna-Lena von Hodenberg, Gründungsgeschäftsführerin von HateAid:
„Das jetzige Urteil des Kammergerichts zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, aber der Preis für Betroffene von digitaler Gewalt ist zu hoch. Eine Person, die im Netz beleidigt und diffamiert wird, muss sich erst über drei Jahre hinweg durch alle Instanzen klagen…“.
Mehr dazu in den Presseartikel von Hate Aid.

Etwas zum basteln -und garantiert nix mit Datenschutz: die simple Digitaluhr (wirklich simpel) Casio F-91 W mit eigenen Platinen und eigener Software aufwerten. Klingt schräg und ist es auch. Ohnehin hat die Anleitung für die dunklen Tage in dieser Jahreszeit.