Update: Datenschutzbericht 2022 der saarländischen und nordrheinwestfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Neu: Bundesamt für Verfassungsschutz – Verfassungsschutzbericht 2022 und Sicherheitshinweise an die Wirtschaft Bundesamt für Verfassungsschutz – Das SPOC-Magazins 03.2023 widmet sich schwerpunktmäßig der Spionage in Wirtschaft und Forschung Die Aufsichtsbehörden legen regelmäßig Tätigkeitsberichte über ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Tätigkeitsberichte? …
Category: EuGH
EuGH-Vorlage: Dürfen Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden?
Was klingt wie ein schlechter Scherz – hat aber das Potential zum “Hammer”. Ein Bußgeldbescheid in Millionenhöhe einer Aufsichtsbehörde wird von Gerichten kassiert, weil der Bescheid nach der Datenschutzgrundverordnung falsch ausgestellt sei und gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG verstößt. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Berufung ein. Das Entscheidung wird durch das Kammergericht Berlin dem Europäischen …
Ampel-Koalitionsvertrag: Datennutzung + Datenschutz – Ein Extrakt
Der am 24.11.2021 veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP hat sehr viele Dinge im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten definiert.Die folgenden Punkte sind aus Gründen der Übersichtlichkeit daraus extrahiert. Es dreht sich hier in diesem Blogbeitrag alles rund um das Thema Daten des Koalitionsvertrags. Das Wort Daten kommt alleine 99x …
DSGVO: Schadenersatz beim Datenschutz – Auftritt des Bundesarbeitsgerichts
Diesmal hat das Bundesarbeitsgericht BAG zum Schadenersatz zugeschlagen. Schadenersatz soll nach dem BAG schon geben, wenn einfach eine Verletzung der DSGVO erfolgt ist. Im konkreten Fall geht es um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis und einen daraus resultierenden Schadenersatz. Allerdings scheint sich das BAG darüber im Klaren zu sind, dass seine Auffassung “reine Datenschutzverletzung reicht …
EuGH, Facebook und Schrems: die nächste Runde
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat wieder einmal was Facebook angeht, den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das berichtete die österreichische Tageszeitung Der Standard in seiner Ausgabe vom 20.07.2021. Die Anrufung des EuGH hat es in sich: Es soll geklärt werden, ob Facebook seit 2018 die DSGVO bricht. Und wieder einmal war der Auslöser der EuGH-Anrufgung …