Tätigkeitsberichte 2018-2021 der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz – Update

    Update:    Die Datenschutzstelle Liechtenstein: Tätigkeitsbericht 2021 bis 2018 Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB): Tätigkeitsbericht 2021 + 2020 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen: Tätigkeitsbericht 2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen: Tätigkeitsbericht 2021 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HDBI): Tätigkeitsbericht 2021 Neu: Bundesamt für Verfassungsschutz – Verfassungsschutzberichte und Sicherheitshinweise …

EuGH-Vorlage: Dürfen Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden?

Was klingt wie ein schlechter Scherz – hat aber das Potential zum “Hammer”. Ein Bußgeldbescheid in Millionenhöhe einer Aufsichtsbehörde wird von Gerichten kassiert, weil der Bescheid nach der Datenschutzgrundverordnung falsch ausgestellt sei und gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG verstößt. Die  Staatsanwaltschaft legte umgehend Berufung ein. Das Entscheidung wird durch das Kammergericht Berlin dem Europäischen …

Ampel-Koalitionsvertrag: Datennutzung + Datenschutz – Ein Extrakt

Der am 24.11.2021 veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP hat sehr viele Dinge im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten definiert.Die folgenden Punkte sind aus Gründen der Übersichtlichkeit daraus extrahiert. Es dreht sich hier in diesem Blogbeitrag alles rund um das Thema Daten des Koalitionsvertrags. Das Wort Daten kommt alleine 99x …

DSGVO: Schadenersatz beim Datenschutz – Auftritt des Bundesarbeitsgerichts

Diesmal hat das Bundesarbeitsgericht BAG zum Schadenersatz zugeschlagen. Schadenersatz soll nach dem BAG schon geben, wenn einfach eine Verletzung der DSGVO erfolgt ist. Im konkreten Fall geht es um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis und einen daraus resultierenden Schadenersatz. Allerdings scheint sich das BAG darüber im Klaren zu sind, dass seine Auffassung “reine Datenschutzverletzung reicht …

EuGH, Facebook und Schrems: die nächste Runde

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat wieder einmal was Facebook angeht, den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das berichtete die österreichische Tageszeitung Der Standard in seiner Ausgabe vom 20.07.2021. Die Anrufung des EuGH hat es in sich: Es soll geklärt werden, ob Facebook seit 2018 die DSGVO bricht. Und wieder einmal war der Auslöser der EuGH-Anrufgung …