2023.07 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights

Den letzten Monat Juni 2023 finden Sie hier.

Norwegen verbietet Verhaltens basierte Werbung für den Meta-Konzern. Dies meldet Heise. Die norwegische Datenschutzbehörde hat dieses Verbot erst einmal für drei Monate ausgesprochen im Zuge einer Eiverordnung. Bei Nichtbeachtung gilt ein Bußgeld von 89.500 € pro Tag. Diese Maßnahme gilt nur für Nutzer in Norwegen. 

Kein Datenschutz, aber in unserer Gesellschaft sehr existenziell. Zwei Drittel der deutschen Vertrauen den Ergebnissen der Wissenschaft - aber: ein Drittel der deutschen hat kein Vertrauen in die Wissenschaft. Tagesschau.de geht diesen bedenklichen Ergebnissen auf den Grund. Mit wirklich interessanten Erkenntnissen.

Künstliche Intelligenz bedroht Hacker: Heise berichtet, dass auf der Veranstaltung "Festival der Zukunft" ein Student der Technischen Universität München einem Chatbot (Bing) eine Liste abgefordert hat, wie sich die Künstliche Intelligenz zu verhalten hat. Danach bedroht Bing den Studenten. Dies ist kein Scherz, sondern in dem Artikel nachzulesen.

Die Agentur der Europäischen Union für Zeigersicherheit (ENISA) meldet verstärkte Angriffe im Gesundheitssektor. Die Datengrundlage besteht aus den Verpflichtungen der Gesundheitsbehörden, Cybersicherheitsvorfälle an die jeweiligen nationalen Behörden zu melden. Dies meldet Heise und stellt interessante Grafiken über die Verteilung der Angriffe in den europäischen Ländern vor.

Nun ist auch die künstliche Intelligenz von Google BARD in Deutschland verfügbar. Dies meldet die Süddeutsche Zeitung. Allerdings nimmt es auch Bard nicht so richtig genau mit den Fakten - sodass Google seinen Chatbot einen "Geschichtenerzähler" nennt....
In einem anderen Beitrag stellt Google NotebookLM vor - eine KI die nur auf den eigenen zur Verfügung gestellten Texten basiert und ideal für studierende als Zusammenfassung geeignet ist. Zur Zeit ist dieses neue Tool allerdings noch in der Entwicklungsphase und nur einem begrenzten Teil von Nutzern zugänglich. Google warnt aber dort davor, dass es eventuell zu "Halluzinationen der KI" kommen kann. Die Vorstellung von NotebookLM findet man bei Heise unter diesem Link.

Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Arbeitswelt: Schauspieler streiken in Hollywood, weil Künstliche Intelligenz die Charaktere ohne Gegenleistung Klonen soll. Dies meldet Heise.
Konkret: Schauspieler - in der Regel die Komparsen , arbeiten einen Tag und werden dabei digitalisiert. Das Ergebnis soll dann später nach den Wünschen der Studios immer wieder geklont werden und das ohne entsprechende finanzielle Gegenleistung. Mehr dazu im Artikel.

Die EU-Kommission hat Privacy Shield 2.0 auf den Weg gebracht. Aus ihrer Sicht ist damit der Datentransfer in die USA wieder rechtskonform. Das meldet Heise. Gleichzeitig wird bekannt, dass der Datenschutzaktivist Max Schrems schon wieder eine Klage vorbereitet. Die vorherigen Versionen des Datenaustausches mit den USA hat der Aktivist nach Klagen beim europäischen Gerichtshof außer Kraft setzen lassen. Nachdem nun Safe-Harper-Vertrag auch der Privacy Shield nicht rechtskonform war, soll nun alles besser werden. 
Anmerkung der Redaktion: ob das so sein wird, ist zu mindestens zu bezweifeln denn das Recht in den USA hat sich faktisch nicht geändert. Oder anders ausgedrückt: alles ist fast genauso wie bei den vorherigen Klagen vor dem europäischen Gerichtshof.

Frankreich will nun auch TikTok verbieten. Grund: ein Tool für Propagandamaßnahmen der kommunistischen Partei Chinas. Dies meldet Heise.

Sachsen und der offizielle Auftritt des Freistaates bei Facebook: die Datenschutzbeauftragte hat in einem Bescheid die sächsische Staatskanzlei aufgefordert, den Auftritt innerhalb von vier Wochen abzuschalten. Grund: Verletzungen der Datenschutz Grundverordnung. Dies meldet Heise.
Anmerkung der Redaktion: die gleiche Problematik wie die sächsische Staatskanzlei mit ihrem Facebook Auftritt hat, haben auch Unternehmen. Es ist faktisch unmöglich, Facebook als Unternehmens-Fanpage rechtskonform im Sinne der Datenschutz Grundverordnung zu betreiben.

Ist die künstliche Intelligenz von Demenz bedroht? Diese Erkenntnis haben Forscher nach einer Studie wir laut Heise gewonnen. Grund: die künstliche Intelligenz wird durch die Rückkopplung mit von ihr selbst generierten Texten bestückt und lernt daraus.
Anmerkung der Redaktion: es ist einfach einzusehen, dass solch ein Verhalten nicht wirklich zur Qualitätssteigerung beiträgt.

100.000 Krankschreibungen landen nicht bei der AOK sondern in einer Arztpraxis. Dies meldet Heise. Grund: ein falsch eingestelltes Route ging. Aber da die Arztpraxis diese E-Mail Flut nicht bemerkte und damit auch nicht in die Krankschreibungen hineingeschaut hat, handelt es sich laut Gematik nicht um eine Datenschutzverletzung.

Google ändert die Nutzungsbedingungen für seine eigene KI (Bard): Alles was die KI erreichen kann, wird für Trainingszwecke verwendet - und zwar ohne Ausnahme. Heise berichtet, dass Google zum 1. Juli 2023 seine Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung ändert hat. Es gibt keine Möglichkeit, so Heise, dass irgendwie zu blockieren. Also anders, als es bei Googles üblicher Indexierung möglich ist.
Anmerkung der Redaktion: ob das aus Sicht des Datenschutzes so haltbar ist, ist zu mindestens fraglich. Eigentlich kann man schon auf die ersten Klagen gegen Google warten...

Neue Mindeststandards zur Protokollierung und Detektion von Cyber-Angriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat neue Standards für die Erkennung und Protokollierung von Cyber-Angriffen in der Version 2.0 veröffentlicht.
Neben den Mindeststandards wurde auch die Referenztabelle an das aktuelle IT-Grundschutz-Kompendium (Edition 2023) angepasst. Weiter steht auf der verlinkten Webseite des BSI eine Änderungsübersicht als Referenztabelle zur Verfügung.

Fünf Wörter und andere Tonalität sind so individuell, dass man anhand dessen die einzelnen Personen identifizieren kann. Golem berichtet, dass das ein Forschungsteam der Universität Trier in einer Studie gezeigt hat.

Über 116.000 elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) gingen nicht zur AOK sondern in eine Arztpraxis. Heise berichtet von dieser Datenschutzverletzung aus dem Bereich des KIM-Dienstes (Kommunikation im Medizinwesen). Dem verantwortlichen Dienstleister Gematik wurde dies Ende bekannt. Grund soll wohl eine fehlerhafte Einstellung gewesen sein. Die Thematik geht davon aus, dass die einzelnen Dateien werden konnten. Mehr bei Heise.

Meta: das Bundeskartellamt ermittelt gegen den Konzern, wegen Marktmissbrauch. Es sammle die Daten von Nutzern ohne deren Einwilligung ein und verteile sie an die einzelnen Konzernteile (Facebook, Instagram, WhatsApp). Heise berichtet, dass Meta dem Bundeskartellamt vorgeworfen hatte, mit der Ermittlung seine Kompetenzen überschritten zu haben. Der Europäische Gerichtshof wies das zurück -macht allerdings zur Auflage, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden für Datenschutz mit einbezogen werden müssen.
Dies hatte das Kartellamt auch durch die Einbeziehung des Bundesdatenschutzbeauftragten des Hamburger Datenschutzbeauftragten und der irischen Datenschutzbehörde vorgenommen.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit BfDI reagierte laut Heise erfreut mit der Bemerkung, dass der EuGH anerkennt dass die Verletzung von Datenschutz-Anforderungen Wettbewerbsverzerrungen sind.

Google Analytik kann teuer werden: in Schweden verhängte die Datenschutzbehörde jetzt ein hohes Bußgeld von ca. 1 Million €. Heise berichtet, dass das Unternehmen Tele2 nicht ausreichende Sicherheitsmaßnahmen implementiert hat, obwohl das Urteil des europäischen Gerichtshofs vom Sommer 2020 einen Transfer von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr erlaubt hat.

Die Kontrolle von Chats: ein kontrovers diskutiertes Thema. So meldet Netzpolitik.org, dass 300 Wissenschaftler eines internationalen Briefes Vorbehalte dagegen angemeldet haben. Die Begründung der Wissenschaftler gegen eine Chat-Kontrolle ist nicht von Ideologie sondern durch Technik geprägt. Details zu diesen neuen Argumenten finden Sie bei Netzpolitik.org.

Kein Datenschutz: Und noch eine Twitter-Alternative. Diesmal von Meta (Mutterkonzern von Facebook). Golem meldet, dass die Twitter-Alternative bereits ab Donnerstag verfügbar sein wird und zu Threads heißen wird. Laut Golem zeigen Screenshots, dass die Anwendung stark an Twitter, Mast Udo und und BlueSky erinnert. Weiter ist die Anwendung stark an Instagram angebunden.
Anmerkung der Redaktion: genau zur richtigen Zeit. Da der neue Besitzer von Twitter, Elon Musk, ziemlich irrlichtert und Twitter für nicht zahlende Nutzer beschränken wird. Laut Golem war ein Grund für die letzten Probleme, dass Twitter sich selbst Schnittstellen abgeschnitten hat, bei dem ein wichtiges eigenes Programm (Tweetdeck) auf die Plattform Zugriff. Was soll man dazu noch sagen?

Vielleicht fragen Sie sich, was denn nun TweetDeck ist? Zu dieser Twitter-App finden Sie interessante Informationen (auch, dass es jetzt kostenpflichtig wird) beim ZDF. Link zum ZDF.

Die EU-Kommission plant einen sogenannten Gesundheitsdatenraum. Heise meldet nun, dass die EU-Kommission kein Widerspruchsrecht für die Nutzung von Patientendaten abseits der direkten ärztlichen Versorgung vorgesehen hat. Allerdings möchten selbst die Kritiker kein reines Opt-in - sondern ein Opt-Out. Der Grund laut einem Vertreter der konservativen Europäischen VolksPartei (EVP), dass man mit einem Opt-in, also Nutzer stimmen der Verwendung ihrer Gesundheitsdaten zu, nicht genug Daten erhalten würde.
Anmerkung der Redaktion: unter dem Gesichtspunkt der Datenschutz-Grundverordnung eine zu mindestens bemerkenswerte Position....

Der Streit über die Regulierung von künstlicher Intelligenz ist voll entbrannt. Nach der Bekanntgabe der grundlegenden Position der EU-Abgeordneten zur KI schlägt nun die Wirtschaft zurück. Heise berichtet von einem offenen Brief an die Vertreter der Kommission, des Parlaments wie auch des Ministerrates der EU. Ob und wie weit die an die Wand gemalten Menetekel von zu verlierender Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität wirkliche Argumente sind, steht erst einmal dahin. Heise geht dort ins Detail und zeigt die Position der Wirtschaft auf.

Arne Schönbohm, der Ex Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI, ist ja vor längerer Zeit abberufen worden. Den Anlass gab ein Bericht eines ZDF Magazins. Heise berichtet jetzt, nach Prüfung durch das Innenministerium stellte sich heraus, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Allerdings musste man ihn trotzdem zu seinem eigenen Schutz entlassen, so das Innenministerium auf eine Anfrage an die CDU CSU-Bundestagsfraktion.
Weiter wurde bekannt, dass der Bundestag am 15. Juni 2023 eine kleine Änderung am Beamtengesetz vorgenommen hat.
Damit ist die PSI-Chefin eine politische Beamtin und kann jederzeit entlassen werden - also auch dann, wenn sie sich zum Beispiel in Sicherheitsfragen gegen das Innenministerium stellt.
Anmerkung der Redaktion: irgendwie passt das nicht zu den eigentlichen Zielen Ampel-Koalition, die das BSI ja unabhängiger machen wollte. Aber nun ja...