2021.11 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights

Facebook (also META) soll den Bildchen-Dienst Giphy wieder abgeben. Das entschied die britische Wettbewerbsbehörde (Competition and Markets Authority - CMA). Giphy ermöglicht bewegte Bildchen für die sozialen Medien. Das Unternehmen auch noch bei Facebook ging den Briten wohl zu weit. Details dazu im Spiegel.

Handyvertrag gekauft und dann ohne Zustimmung bei Schufa und Bürgel? Und dort eventuell auch für andere Zwecke wie Scoring genutzt? Klingt wild - ist aber wohl die Realität. NDR und Süddeutsche Zeitung haben recherchiert und haben diesen Vorgang jetzt öffentlich gemacht. Die Süddeutsche dröselt den Vorgang in einem Artikel auf.

Irländische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission (DPC)) arbeitet zu langsam: Bürgerrechtsorganisation reicht Beschwerde gegen EU-Kommission ein. Die DPC verzögere große Fälle seit 3 Jahren und kommt nicht mit Entscheidungen. Damit können die DSGV-Vorschriften gegen Google, Facebook, Microsoft und Apple nicht durchgesetzt werden, erklärt die Irish Council for Civil Liberties (ICCL). Heise erklärt im Artikel die genauen Hintergründe.

Huawei und Neusoft unterstützen China durch Gesichtserkennung beim Überwachen von Journalisten. Es werden laut Berichten für den Überwachungsauftrag Techniken von Neusoft und Huawei (Clouddienste und KI-Software Fusion Insights) als Technologien eingesetzt (Ausschreibung hier als PDF). Golem hat die Details in einem ausführlichen Artikel.

TTDSG tritt am 01.12.2021 in Kraft: Website-Inhaber und App-Anbieter müssen ihre Angebote nach Inkarfttreten des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) prüfen. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte macht und auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte machen dazu  klare Ansagen. Hinweis: Eine Anpassung der Orientierungshilfe für Telemedienanbieter der DSK (Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) zum Anwendungsbereich des TTDSG – insbesondere zum Erfordernis der Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG – befindet sich in Vorbereitung.

Microsoft sichert Exchange-Server ab. Mal nicht Datenschutz  - aber Datensicherheit. Und wichtig, nach dem Desaster vom Q1.2021. Heise erklärt im Plus-Bereich die Details und was man als Admin tun sollte. Hinweis: € kostenpflichtig.

Eingeblendete Werbung beim E-Mailprovider ist laut EuGH Spam. Deshalb ist wie immer bei E-Mail-Werbung eine spezielle Einwilligung nötig. Und diese darf nicht einfach mit untergeschoben werden sondern muss explizit mit freiem Willen und Kenntnis erteilt werden. Das Urteil C-102/20 finden Sie hier. Eine ausführliche Beschreibung des Urteils hat Heise vorgenommen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) legt ein Impulspapier „Auswirkungen ausländischer Gesetzgebung auf die deutsche Cybersicherheit“ durch die Wissenschaftliche Arbeitsgruppe Nationaler Cyber-Sicherheitsrat vor. Es wird die Gesetzteslage der Geheimdienste in den USA, China und Russland analysier und die Auswirkungen auf Deutschland. Das Impulspapier finden Sie hier als PDF. Unter dem rechts angezeigten Link finden Sie noch weitere spannende Impulspapiere der hochgradig besetzten Arbeitsgruppe.

Erst Whatsapp und nun Apple: Apple verklagt den Hersteller der Spyware Pegasus - die israelische NSO Group. Diese soll gerichtlich gezwungen werden, die Software nicht auf Apple Geräte zu installieren. Heise hat dazu mehr Informationen - auch Links zu Artikeln, die zeigen, dass auch der Bundeskriminalamt (BKA) die Software gekauft hat.

Nun also auch offiziell: Die Corona-Warn-App (CWA) soll auch für die Kontaktverfolgung eingesetzt werden können. Aber wie wir das ja öfter erlebt haben, auch hier wieder keine klare Ansage des Gesetzgebers. Denn "Dabei kann auch angeordnet werden, dass die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten vorrangig durch die Bereitstellung der QRCode-Registrierung für die CoronaWarn-App des Robert Koch-Instituts erfolgt." - so im §28 der entsprechenden Beschlußvorlage. Heißt, die Länder können - müssen aber nicht. Den genauen Text finden Sie auf dem Server des Bundestags. Der Link zeigt auf ein PDF. - Nachtrag: Damit dürfte sicher auch für Brandenburg der erwogene Ausstieg aus dem Luca-Vertrag erleichtert werden (Artikel bei GOLEM)

Facebook + Schrems: Schrems wirft der irische Datenschutzbehörde (DPC) "...Bestechung..." und "...prozessuale Erpressung..." vor. Die DPC fordert die Schrems Verbraucherschutzorganisation NOYB auf, überlassene Dokumente über Facebook nicht zu veröffentlichen. Netzpolitik hat die Details.

Corona macht es möglich… Kaum vorbei schon wieder da: Beschäftige müssen / sollen / dürfen wieder in das Homeoffice. Aber es gibt viele Regeln für den Datenschutz zu beachten. Wir erläutern dies in unserem Block.

LIDL-Gruppe (Schwarz-Gruppe) kauft einen IT-Security-Anbieter für 700.000.000 $: Wohl gedacht für die eigene Cloud. Der israelische Security-Anbieter kann im Zusammenschluß von Cloud-Systemen wie AWS oder AZURE gut gegen Ransomware eingesetzt werden. Der Weg zu einer Deutschland-Cloud durch die Schwarz-Gruppe wird damit weiter vorbereitet. Details finden Sie in der Presseerklärung der Schwarz-Gruppe.

Okay - das hat so überhaupt nix mit Datenschutz zu tun. Ist aber ungeheuer spannend: Solardachziegel statt Panele. Golem hat die ganze Geschichte.

Nichts überstürzen... bei Facebook und Instagram gibt es erst 2023 eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) von Nachrichten laut dem Meta-Konzern. Golem berichtet in seinem Artikel.

225 Millionen € Bußgeld waren wohl eine wirksame Argumentationshilfe ... Whatsapp erstellt leichter verständliche Datenschutzbestimmungen. Heise hat die Details. (HEISE)

Smartphomes können versteckte Überwachungskameras erkennen. Was ein bisschen wie Science Fiction klingt, ist Realität. Forscher haben damit fast 89% der versteckten Kameras entdeckt. Was technisch dahinter steckt und wie der Stand der Forschung ist, finden Sie bei Golem. (GOLEM)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kritisiert die Regeln des ab dem 19.11.2021 geltenden beschlossenen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G). Der BfDI findet viele Dinge schlicht nicht geregelt. Hinweis: Unsere Mandanten haben eine entsprechende Handreichung in der KW 47 erhalten. Hier der Gesetzesentwurf des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit der Beschlussempfehlung als PDF. - Rechts zum Kommentar des BfDI. (BFDI)

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung kommt immer wieder - Aber vielleicht ist ein Ende abzusehen. Der der Generalanwalt, also der Gutachter des EuGH, sieht die deutsche Version als nicht rechtskonform an. Die Tagesschau mit Details. (TAGESSCHAU)

Nicht Datenschutz - aber so schräg, dass es man kaum glauben kann... Ein Berliner Bezirk braucht 3 Wochen für ein Software-Update in der Friedhofsverwaltung - deshalb sind leider keine Bestattungen in der Zeit möglich. Über diese, dem 1.April würdige Meldung, berichtet der RBB24. (RBB24)

E-Mail-Adresse verbergen? Jetzt kostenlos möglich mit Mozilla Firefox. Über das "wie das geht" bis hin zum "warum das manchmal Sinn macht" berichtet Heise in einem Artikel. (HEISE)

OLG Karlsruhe entscheidet: Daten aus verschlüsselten Handys ("EncroChat") dürfen rechtlich verwendet werden (Urteil vom 10.11.2021, Az. 2 Ws 261/21; HEs 2 Ws 311/21). Dies war bis jetzt immer umstritten - aber relevant, da darüber von der organisierten Kriminalität Straftaten verabredet wurden. Die Kläger beriefen sich auf Artikel 10 des Grundgesetzes (hier: Fernmeldegeheimnis) zu ihrem Schutz - missbrauchten diesen aber nach Ansicht des Gerichts für Straftaten und können sich deshalb nicht auf den Schutz des Grundgesetzes berufen. Das Urteil finden Sie bei REWIS. (REWIS)

Ransomware und kein Ende: Daten der Stadt Witten und deren Bürger im Darknet veröffentlicht. Und keine Corona-Daten vom Landkreis Ludwigslust-Parchim nach Angriff. Beide Angriffe liefen schon vor Wochen - und die Auswirkungen sind immer noch da. Golem hat Infos zu Witten (rechts der Link) wie auch zu Ludwigslust-Parchim. (GOLEM)

Datenschutz durch Verhinderung: In Großbritannien (GB) gibt es auch ein Auskunftsrecht der Bürger gegen die Politik. Die Regierung von GB empfiehlt deshalb selbstlöschende Nachrichten bei Messenger wie WhatsApp. Die Zeitschrift The Guardian berichtet darüber (Artikel von Oktober). (THEGUARDIAN)

Erst ein gefälschtes Impfzertifikat kaufen - und dann erpresst werden? Klingt schräg - aber möglich. In Russland verkauften erst Kriminelle gefälschte Impfzertifikat und dann die Daten der 500.000 Käufer im Darknet. Golem berichtet ausführlich. (GOLEM)

Sie erinnern sich an den Hack des Attila Hildmann Servers? Eine Reihe von ISPs und Netzwerkbetreiber sind Kunde bei der Muttergesellschaft Speedbone (Liste aus dem Internet-Archiv hier, da bei Speedbone gelöscht). Der Chaos Computer Club (CCC) will nun seine Server dort abziehen. Golem berichtet dazu ausführlich in seinem Artikel - auch was die anderen Betreiber so dazu sagen... (GOLEM)

In Berlin Daten von 700.000 Corona-Schnelltest offen: Ein Berliner Testanbieter hatte eine ungeschützte Schnittstelle. Daten waren abrufbar, eigene Zertifikate selbst erstellbar. Das IT-Kollektiv IT-Zerforschung prüfte den Zertifikats-Anbieter und war ziemlich fassungslos. Der Berliner Datenschutzbeauftragte ist informiert. Der Radiosender RBB24 bringt weitere Infos. (ZERFORSCHUNG)

WhatsApp verklagt die israelische Spionage-Software-Firma NSO. Klage in den USA zugelassen. Heise berichtet ausführlich. (HEISE)

Provider durch Anonymous stillgelegt: Dort wird die Seite von Atilla Hildmann gehostet. Da der Hoster Prosite (Zitat Anonymous "Das ist ein Nudelsieb, aber kein Hoster.") Passwörter offen, Kreditkartennummern inkl. der CVN liegen hatte und der Geschäftsführer laut von Anonymous Screenshots auch in Rechtsextremen und Querdenker-Kreisen aktiv ist, wurde gleich das ganze Rechenzentrum gesperrt. Anonymous stellt das in einem Artikel inkl. Fotos aus dem RZ da. (ANONLEAKS)

DSGVO - Schadenersatz an Betroffene ohne Nachweis eines Schadens? Reicht eine bloße Datenschutzverletzung? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Meinung und fragt dazu den Europäischen Gerichtshof. Wir stellen die Details im Blog dar. (ALL-IN-MEDIA)

Drohnen greifen kritische Infrastrukturen an: In den USA wurde laut einem US-Regierungsbericht ein Umspannwerk attackiert. Die Details dazu hat Heise in einem Artikel dargestellt. (HEISE)

Ransomware-Angriff auf Autozulieferer Eberspächer: Das Unternehmen wurde von einer Erpressungssoftware in Produktion und Verwaltung lahmgelegt. Damit werden noch mehr Teile bei den Autobauern fehlen. GOLEM hat dazu Details in einem Artikel. (GOLEM)

Die Bürgerrechtsbwegung Civil Liberties Union for Europe (Liberties) hat mit 9 Partnerorganisationensich die Corona-Warn-Apps in der EU angeschaut. Das Ergebnis ist durchwachsen. Positiv wird die deutsche Corona-Warn-App (PDF) gesehen. Heise hat den Bericht dargestellt und mit vielen weiteren Links angereichert. (HEISE)

Firma zeigt den Tippgeber an: Die Firma Modern Solutions hatte als Dienstleister ein riesiges Datenleck über mehrere Jahre. Die Firma betreibt für Onlineshops wie Otto, Kaufland oder Check24 die Infrastruktur. Nun berichtet Heise, dass die Anzeige gegen den Tippgeber vom Modern Solutions kam. <Anmerkung: Damit werden sicher weitere Lücken dieses Unternehmens direkt veröffentlicht werden...> (HEISE)

Offenes WLAN? Bei einer Beschuldigung z.B. wegen eines illegalen Downloads muss nach dem Urteil des Landgerichts Köln ein Täter genannt werden. Wenn nicht, ist man selbst schuldig. Auch wenn man 70 Jahre ist, keinen Computer hat und auch damit nicht umgehen kann... Absurdistan in der Rechtsprechung? Hier die Urteile - bereitgestellt von Rewis: Az. 148 C 400/19 vom Amtsgericht Köln, 148 C 400/19, 08.06.2020 und Az. 14 S 10/20 vom Landgericht Köln, 14 S 10/20, 23.09.2021. Die Berliner Rechtsanwältin Beate Hubrig berichtet dazu im Blog Freifunk statt Angst mit Details. (FUNKSTATTANGST)

Gesichtserkennung: Facebook will keine Gesichtserkennung mehr einsetzen - soweit "Meta", die neu gegründete Muttergesellschaft. Warum? Weil die Gesellschaft Bedenken hat ... oder sind es doch die bisher verhängten Bußgeldern in Milliarden Dollar Höhe (u.a. waren es in Euro 4.536.999.350 € am 24.07.2019) in den USA? Die Süddeutsche weiß dazu mehr. (SUEDDEUTSCHE)

Betrug mit gefälschten Corona-Impfzertifikaten: Es gibt eine Reihe ungeschützter Webzugänge mit dem man sich einfach eigene Impfzertifikate ausstellen kann. GOLEM hat die Details (GOLEM)