Ein am 23.03.2018 eingeführtes US-Gesetz, welches den Zugriff der US-Behörden weltweit auf alle Ressourcen von US-Firmen im Internet erlaubt.
Eine Ablehnung des Zugriffs darf jetzt nicht mehr dadurch abgelehnt werden, dass ein Durchsuchungsbeschluss nur für das Gebiet der USA gelte.
Das Gesetz wurde dadurch bekannt, dass die US-Justiz Zugriff auf von Microsoft gehostete E-Mail-Konten in Irland habe wollte. Die Klage von Microsoft wurde durch das Oberste Gericht in den USA abgelehnt - die Daten des Kunden mussten herausgegeben werden.
Der CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) sollte eigentlich die Grundlage für bilaterale Abkommen sein. Allerdings hat erst Großbritannien ein solches Executive Agreement mit den USA vereinbart.
Links:
- Justizministeriums der Vereinigten Staaten: Cloud Act Resources
- Agreement between the United States and the United Kingdom on Access to Electronic Data for the Purpose of Countering Serious Crime (PDF)
- Lawfare: Applying the CLOUD Act to the U.S.-U.K. Bilateral Data Access Agreement
https://www.lawfareblog.com/applying-cloud-act-us-uk-bilateral-data-access-agreement
- Lawfare: Applying the CLOUD Act to the U.S.-U.K. Bilateral Data Access Agreement