Cookie-Banner: Beschwerden bei den europäischen + deutschen Datenschutz-Aufsichten (Update)

Es war nur eine Frage der Zeit: Die erste Verbraucherschutz-Organisation legt bei den Datenschutz-Aufsichten Beschwerde wegen nicht DSGVO-konformer Cookie-Banner ein. Und die großen Anbieter wie Amazon, Twitter, Google oder Facebook weigern sich, ihre Einwilligungen korrekt zu machen. Der Datenschutzaktivist Max Schrems und Gründer der Datenschutzorganisation noyb („none of your business“ (Das geht dich gar nichts …

Mehrsprachige Webseite und die Datenschutzerklärung

Bei einer mehrsprachigen Webseite stellt sich immer wieder die Frage, ob eine deutschsprachige Datenschutzerklärung reicht oder ob diese mehrsprachig sein muss. In Gesprächen mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist dies nun präzisiert worden. Es gibt zwei Fälle: Bei einer reinen deutschsprachigen Webseite wenden Sie sich nur an deutschsprachige Nutzer Haben Sie allerdings …

Abmahnung: Informationspflichten, Wettbewerbsrecht

Das OLG Stuttgart hat mit dem Urteil vom 27.02.2020 – 2 U 257/19 entschieden, dass bestimmte Verstöße gegen die DSGVO dann durch Wettbewerbsverbände geltend gemacht werden können, wenn es sich bei diesen um Marktverhaltensregelungen handelt. Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO stellen hier Marktverhaltensregelungen dar. Die Revision wurde zugelassen, da hier Fragen grundsätzlicher Bedeutung geklärt …