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Cookie-Banner: Beschwerden bei den europäischen + deutschen Datenschutz-Aufsichten (Update)

Es war nur eine Frage der Zeit:
Die erste Verbraucherschutz-Organisation legt bei den Datenschutz-Aufsichten Beschwerde wegen nicht DSGVO-konformer Cookie-Banner ein. Und die großen Anbieter wie Amazon, Twitter, Google oder Facebook weigern sich, ihre Einwilligungen korrekt zu machen.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems und Gründer der Datenschutzorganisation noyb (“none of your business” (Das geht dich gar nichts an)) hat wieder einmal Unternehmen und die Werbebranche geschüttelt.

Nachdem im Mai 2021 mehr als 500 europäische Unternehmen von der Datenschutzorganisation wegen fehlerhafter Einwilligungen vor betreten der Webseite (umgangssprachlich: Cookie-Banner) angemahnt worden, haben daraufhin 42% der Abgemahnten die Einwilligung in großen Teilen korrekt umgesetzt.

Laut noyb behoben die Unternehmen den Rechtsverstoß wie folgt:

  • 42 % fügten eine “Ablehnen”-Option hinzu
  • 68 % entfernten bereits vor-angekreuzte Kästchen
  • 46 % änderten irreführende Farben der Zustimm- und Ablehn-Buttons
  • 22 % zogen ihre Behauptung zurück ein “berechtigtes Interesse” zu haben, dass ein Tracking ohne Zustimmung der Nutzer:innen erlauben soll

Laut noyb wurden “Insgesamt wurden 1028 einzelne Verstöße auf mehr als 516 Websites beseitigt.
Auch große Unternehmen haben laut noyb das “dark pattern” genannte Vorgehen vollständig eingestellt – darunter “globale Marken wie Mastercard, Procter & Gamble, Forever 21, Seat oder Nikon – aber auch lokale Größen wie der österreichische REWE Konzern der Reiseveranstalter LTUR, der Europapark Rust oder DHL”.

Allerdings wurde von anderen Unternehmen auch getrickst. So wurde der ABLEHNEN-Button oft fast unleserlich abgebildet. Und ein Teil der Unternehmen reagierte überhaupt nicht.

Daraufhin wurden laut noyb

“… 422 Beschwerden eingereicht. Da viele Unternehmen nur bestimmte Verstöße behoben haben, musste noyb in 422 von 516 Fällen (82 %) formale Beschwerde einreichen. Es wird Aufgabe der Datenschutzbehörden sein, die Beschwerden von noyb zu prüfen und das Gesetz durchzusetzen.

Leider haben die großen Player wie Amazon, Twitter, Google oder Facebook sich komplett geweigert, irgendwas zu ändern. Deswegen reichte noyb gegen die Großen weitere 36 Beschwerden ein.

In den nächsten 12 Monaten werden weitere 10.000 Webseiten überprüft

Da jetzt die “die erste Testphase mit rund 500 Beschwerden nun abgeschlossen ist, wird noyb das langfristige Ziel verfolgen, innerhalb eines Jahres bis zu 10.000 Websites zu scannen, zu überprüfen, zu verwarnen um im Falle einer Weigerung das Gesetz durchzusetzen…

Weitere Infos finden Sie dazu direkt bei noyb.

 

Update vom 17.09.2021

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat laut seiner Pressemitteilung vom 17.09.2021 eine Reihe deutscher Unternehmen wegen rechtswidriger Einwilligungen durch Cookie-Banner abgemahnt.
949 Webseiten wurden geprüft. Laut vzbv ist jeder 10. Cookie-Banner nicht korrekt und ein Großteil in einer rechtlichen Grauzone. 

 

Die Folgen für Unternehmen

Spätestens jetzt ist es an der Zeit die Einwilligungs-Banner zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

 




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