Prüfung des EU-Verhaltenskodex zu Hassreden: Positiv – aber langsamere Löschungen

Die EU-Kommission stellte am 07.10.2021 die Ergebnisse ihrer Bewertung zur Bekämpfung von Hassreden in einer Pressemitteilung vor. 2016 präsentierte die EU-Kommission mit den vier großen IT-Unternehmen (Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube) einen „Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet“. Später traten dann Instagram, Google+, Snapchat, Dailymotion, Jeuxvideo.com, TikTok und LinkedIn dem Kodex bei. Hintergrund …

Verbot von Facebook-Präsenzen für Bundesbehörden. Eine Anmerkung.

Und immer wieder unterhält uns Facebook…. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist zuständig für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und Unternehmen, die Leistungen aus dem Bereich der Post- und Telekommunikation erbringen. Der BfDI hat in seinem Schreiben vom Mai 2021 klar angewiesen, dass die Facebook-Auftritte von Bundesbehörden …

EuGH, Facebook und Schrems: die nächste Runde

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat wieder einmal was Facebook angeht, den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das berichtete die österreichische Tageszeitung Der Standard in seiner Ausgabe vom 20.07.2021. Die Anrufung des EuGH hat es in sich: Es soll geklärt werden, ob Facebook seit 2018 die DSGVO bricht. Und wieder einmal war der Auslöser der EuGH-Anrufgung …