Update 08.06.2022 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat nun nach dem Verbot von Facebook bei Bundesbehörden ein Verfahren gegen das Bundespresseamt eingeleitet.Konkret: Eine Anhörung, in der das Bundespresseamt zu dem Einsatz von Facebook Auskunft geben muss. Im März diesen Jahres veröffentlichte die Datenschutzkonferenz (DSK) ein Kurzgutachten zu Facebook und …
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Prüfung des EU-Verhaltenskodex zu Hassreden: Positiv – aber langsamere Löschungen
Die EU-Kommission stellte am 07.10.2021 die Ergebnisse ihrer Bewertung zur Bekämpfung von Hassreden in einer Pressemitteilung vor. 2016 präsentierte die EU-Kommission mit den vier großen IT-Unternehmen (Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube) einen „Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet“. Später traten dann Instagram, Google+, Snapchat, Dailymotion, Jeuxvideo.com, TikTok und LinkedIn dem Kodex bei. Hintergrund …
EuGH, Facebook und Schrems: die nächste Runde
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat wieder einmal was Facebook angeht, den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das berichtete die österreichische Tageszeitung Der Standard in seiner Ausgabe vom 20.07.2021. Die Anrufung des EuGH hat es in sich: Es soll geklärt werden, ob Facebook seit 2018 die DSGVO bricht. Und wieder einmal war der Auslöser der EuGH-Anrufgung …