Abmahnung: Informationspflichten, Wettbewerbsrecht

Das OLG Stuttgart hat mit dem Urteil vom 27.02.2020 – 2 U 257/19 entschieden, dass bestimmte Verstöße gegen die DSGVO dann durch Wettbewerbsverbände geltend gemacht werden können, wenn es sich bei diesen um Marktverhaltensregelungen handelt. Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO stellen hier Marktverhaltensregelungen dar. Die Revision wurde zugelassen, da hier Fragen grundsätzlicher Bedeutung geklärt …