Was klingt wie ein schlechter Scherz – hat aber das Potential zum „Hammer“. Ein Bußgeldbescheid in Millionenhöhe einer Aufsichtsbehörde wird von Gerichten kassiert, weil der Bescheid nach der Datenschutzgrundverordnung falsch ausgestellt sei und gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG verstößt. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Berufung ein. Das Entscheidung wird durch das Kammergericht Berlin dem Europäischen …
Category: Landesarbeitsgericht
Datenschutz: Unternehmen dürfen keinen Einblick in BEM Diagnosen haben
Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) dürfen dem Unternehmen keine Diagnosen und / oder ähnlich sensible Daten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betroffenen zugänglich sein. Diese klare Entscheidung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) traf das Landesarbeitsgericht LArbG Baden-Württemberg mit dem Urteil vom 20.10.2021, 4 Sa 70/20. Im Folgenden gehe ich nicht auf den arbeitsrechtlichen Aspekte ein, ob nun …