Der am 24.11.2021 veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP hat sehr viele Dinge im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten definiert.Die folgenden Punkte sind aus Gründen der Übersichtlichkeit daraus extrahiert. Es dreht sich hier in diesem Blogbeitrag alles rund um das Thema Daten des Koalitionsvertrags. Das Wort Daten kommt alleine 99x …
Category: Datentransfer
Das Drama “Privacy Shield” bald auf koreanisch?
Die EU-Kommission hat am 16.06.2021 einen Vorschlag für einen Angemessenheitsbeschluss zur Datenübertragung mit Korea vorgestellt. Zur Erklärung: Ein Angemessenheitsbeschluss sorgt dafür, dass personenbezogenen Daten in ein Drittland übertragen werden können. Aber nur dann, wenn das Drittland ein genauso hohes Datenschutzniveau wie die DSGVO hat. Ein häufig auftretendes Problem in Drittländern ist, dass die Sicherheitsbehörden weitergehende Befugnisse …
Urteil in der Schweiz: Sind pseudonymisierte und anonymisierte Daten Personendaten?
Ein Blick in die Schweiz lohnt vom Datenschutz immer. Erst einmal ist die Schweiz aus Sicht der DSGVO ein sicherer Drittstaat und lebt auch den Datenschutz. Ein Urteil des Handelsgerichts Zürich betrachtet den Fall, ob pseudonymisierte und anonymisierte Daten personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgesetze sind. Eine schweizerische Bank wurde von US-Behörden aufgefordert, dass sie …
Brexit: Großbritannien auf dem Weg zum unsicheren Drittstaat?
Großbritannien will die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) modifizieren und die Rechte der Betroffenen schwächen. Es sollen Kerninhalte des Datenschutzes abgeschafft werden. Damit könnte GB ein unsicherer Drittstaat werden. Der britische Kultusminister Dowden macht einen neuen Konfliktherd mit der EU auf: Er will nach einem Pressestatement der britischen Regierung wichtige Teile der DSGVO schleifen und durch …