BGH erweitert Auskunftsanspruch

Der BGH (Urteil VI ZR 576/19) zählt eigene Korrespondenz der betroffenen Person und interne Vermerke zu „Daten“, die in Kopie zu beauskunften sind (Art 15 Abs. 3 DSGVO). Artikel 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist zur Thematik des Auskunftanspruchs sehr klar: Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, …

EuGH, Facebook und Schrems: die nächste Runde

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat wieder einmal was Facebook angeht, den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das berichtete die österreichische Tageszeitung Der Standard in seiner Ausgabe vom 20.07.2021. Die Anrufung des EuGH hat es in sich: Es soll geklärt werden, ob Facebook seit 2018 die DSGVO bricht. Und wieder einmal war der Auslöser der EuGH-Anrufgung …