2022.12 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights

Den letzten Monat November 2022 finden Sie hier.

Wird noch ergänzt.

Die elektronische Patientenakte sollen 2022 kommen. Jetzt aber wirklich. Das zumindest es ist das Ziel der Bundesregierung. Um das Ganze zu beschleunigen, plant die Regierung statt einer aktiven Zustimmung, dass die Daten in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden, nun ein Opt-Out -also man muss aktiv widersprechen.
Ob das mit dem Datenschutzgesetzen übereinstimmt, ist zu mindestens zu prüfen. Heise mit Details.

Kein TikTok mehr für Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus. Hintergrund: es wird vermutet das China über diese App persönliche Daten von Menschen sammelt und auswertet. Heise mit Details.

Sind Schäden durch Cyberangriffe bald nicht mehr versicherbar? Diese Ansicht vertritt der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Versicherungsgesellschaft Zurich. Der Vorstandsvorsitzende fordert, dass sich auch die Regierungen an der Schadensregulierung beteiligen müssen. Weiter sollen gesetzliche Vorgaben die Zahlung von Lösegeld untersagen. Heise mit Details.

Nicht so ganz Datenschutz - aber durchaus zu beachten: kann man durch künstliche Intelligenz erstellt Texte erkennen? Und wenn ja, wie?
Die Problematik bei durch künstliche Intelligenz erzeugte Texte kann sein, dass sie nicht nur nicht der Wahrheit entsprechen sondern auch ganz geschickt die Wahrheit verdrehen. Und das in Massen..
Ein Problem wird dies eventuell dadurch, dass es jetzt einen einfach zu bedienende Software (ChatGPT) gibt.
Heise mit Details.

Der Chaos Computer Club kaufte bei eBay Biometriegeräte des US-Militärs. Und fand darauf ungeschützte Biometrie-Daten von mehr als 2600 Afghanen und Irakern. Diese Geräte wurden von NATO-Truppen in Afghanistan zurückgelassen. Und könnten jetzt den Taliban zur Identifizierung ihrer Feinde dienen.
Nach der forensischen Untersuchung der Geräte durch den Chaos Computer Club wurde festgestellt, dass sämtliche Datenträger unverschlüsselt waren. Der Zugangsschutz war ein dokumentiertes Standard Passwort. Die Datenbank enthielt Namen, Fingerabdrücke, Iris-Scans sowie Fotos.
Mehr beim Chaos Computer Club.

Die Verarbeitung von Fluggastdaten sind nach Ansicht des Wiesbadener Verwaltungsgericht in der jetzigen Form durch das BKA rechtswidrig. So dürfen nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs Daten von Passagieren nur dann bearbeitet werden, wenn es eine Bedrohungslage auf dieser Flugroute geben sollte. Bei dem aktuellen Fall ist keine Bedrohung nachgewiesen worden. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies nicht nur innerhalb der EU sondern auch in Flüge in nicht-EU-Staaten. Die Süddeutsche hat weitere Details.

Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen € Bußgeld zahlen, da bei der Suchmaschine Bing Cookies zu Werbezwecken ohne Einwilligung benutzt werden. Das Bußgeld verhängte die französische Datenschutzbehörde CNIL. Die Süddeutsche mit Details.

Bald wieder personenbezogene Daten in die USA übertragen? Das zu mindestens plant die EU-Kommission mit dem Entwurf ihres neuen Angemessenheitsbeschlusses. Nachdem US Präsident Biden im Oktober im Gespräch mit der die EU Kommissionsvorsitzenden angekündigt hatte dass die Daten von europäischen Bürgern nun (etwas besser) geschützt werden.
Anmerkung der Redaktion: gibt das Rechtssicherheit? Wohl kaum. Denn diese neue Regelung der EU-Kommission wird mit Sicherheit wieder vor dem europäischen Gerichtshof landen. Ausgang offen.
Die Süddeutsche mit Details.

Zensus 2022: Reichsbürger outen sich, weil sie die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen und deshalb die Fragen nicht beantworten wollten. Nicht nur, dass man und weiß, wer sich als Reichsbürger fühlt - Nein, es gibt für die Verweigerung an der Teilnahme am Zensus auch noch ein Zwangsgeld. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung nach dem Abschluss der Befragung in Brandenburg und Berlin.

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Links bei Google auf Anforderung von Betroffenen nach Artikel 17 DSGVO gelöscht werden müssen (C-460/20). Den Beweis, dass sich hinter dem Link falsche Informationen befinden, muss der Betroffene selber vorlegen. Eine weitere gerichtliche Entscheidung dazu ist nicht notwendig. Das Urteil wurde nach einer Eingabe des Bundesgerichtshofes entschieden. Details dazu in dieser Presseerklärung des EuGH bei der Rechtsanwaltskanzlei Beckmann und Norda oder direkt zum Urteil (rechts).

Apple will den Zugang zur iCloud mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausstatten. Sicherheitsbehörden wie die US-Bundespolizei FBI sind besorgt. Hier zeigt sich das klassische Dilemma zwischen dem Schutz von Daten und den Anforderungen von Sicherheitsbehörden. Golem berichtet.

Künstliche Intelligenz bei der Strafverfolgung: Algorithmen sind nicht gerecht und das ist ein Problem. Stichwort hier: die Feedback-Schleife. Die nicht so ganz einfache Erklärung und die Konsequenzen daraus liefert Heise.

Anonymisieren von Daten: die Stiftung Datenschutz beschäftigte sich am 7. Dezember 2022 in einer hochkarätigen Besetzung mit dieser Thematik. Auf der Seite der Stiftung Datenschutz können die entsprechenden Videos der Präsentationen, die Präsentationen selbst und als absolutes Highlight der Praxisleitfaden zur Anonymisierung und die Grundsatzregeln jeweils als PDF geladen werden. Details direkt bei der Stiftung Datenschutz.

Meta-Facebook behauptet das Werbung eine Leistung von Facebook sei, und damit keine Einwilligung von den Betroffenen notwendig sei. Der europäische Datenschutzausschuss sieht das etwas anders und weist die irische Aufsichtsbehörde an, ein entsprechendes Bußgeld gegen Meta zu verhängen. Bis jetzt hat seit viereinhalb Jahren die irische Datenschutzbehörde das Verfahren verzögert. Max Schrems der gleich im Mai 2018 nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung Beschwerde gegen diese Art der Werbung von Meta eingelegt hatte, spricht laut Heise von einer "grotesken Verfahrensführung" durch die Iren. Heise mit Details.

Microsoft 365: der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte kommt zu dem Schluss, wenn Microsoft sich nicht bewegt und eine klare Transparenz über die Verarbeitung von Daten von Verantwortlichen zu eigenen Zwecken erklärt, dass der Einsatz von Microsoft 365 in letzter Konsequenz untersagt werden könnte. Er möchte jetzt im Gespräch mit Unternehmerverbänden abklären, wie weit Microsoft 365 in den Unternehmen verbreitet ist. Golem berichtet.

Italienische Datenschutzbehörde verhängt 2 Millionen € Bußgeld gegen Clubhouse. Geahndet werden damit eine ganze Reihe von nicht erlaubten Verarbeitungen ohne Zustimmung von Personen. Heise berichtet.

Missbrauch der Marktmacht bei Android durch Google: Google legt beim europäischen Gerichtshof rechtliche Mittel gegen das Bußgeld von 4,125 Milliarden €. Heise berichtet.

Kein Datenschutz - aber sicherlich für den ein oder anderen interessant: die steuerliche Geltendmachung von Home Office kommt jetzt dauerhafte und wird auch erhöht. Golem mit Details.

Ermittlungen um die Weitergabe eines Anwalts von einem ranghohen Polizisten an einem Journalisten in Baden-Württemberg durch den Innenminister Strobel (CDU) setzen sich fort. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink bewertet nun diese Situation aus Sicht des Datenschutzes. Mitte 2022 war Brink schon zu dem Ergebnis gekommen, dass die Weiterleitung des Schreibens gegen das Datenschutzgesetz verstoßen habe. D. h., die Situation ist für Strobel trotz der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 15.000 noch nicht beendet. Der SWR mit Details.

Vorratsdatenspeicherung: der Zombie wabert nun auch durch Wiesbaden beim Innenminister Peter Beuth (CDU) und dem hessischen Justizminister Roman Posek (auch CDU). Die üblichen Argumente wie Verfolgung bei der Kinder-Kriminalität und organisierter Kriminalität werden wieder hervorgeholt. Dass der europäische Gerichtshof diese Thematik Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat und eine Art Quick Freeze vorgeschlagen hat, findet er nur absurd und macht den Bundesjustizminister als Schuldigen aus. Die Süddeutsche hat mehr Informationen.
Die Grünen im Landtag halten dagegen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen äußerte sich in einem anderen Artikel dazu, dass dies die Meinung einzelner Personen sei.