2022.11 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights

Den letzten Monat Oktober 2022 finden Sie hier.

Die Landesdatenschutzbehörde von Rheinland-Pfalz erklärt Content-Delivery-Networks CDN für nicht datenschutzkonform. Das dürfte für Datenschutzexperten keine wirkliche Überraschung sein, da die CDN grundsätzlich im angelsächsischen Raum betrieben werden und der europäische Gerichtshof die Weitergabe von personenbezogenen Daten Richtung USA und anderen Drittländern untersagt hat.
Im Artikel von T3N wird die Problematik eines Händlers beschrieben, der Shopify nutzt.

Anmerkung der Redaktion: die Problematik der CDN ist allerdings kein ausschließliches Problem von Shopify - sondern ein Problem des Einsatzes von CDNs.

Dropbox übernimmt die deutsche Verschlüsselungssoftware Boxcryptor. Und integriert diese in ihr eigenes Produkt. Heise hat die Details.

Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte hält den digitalen Unterricht gemeinsam in mehreren Klassen für datenschutzkonform - unter Bedingungen. Bedingung müsste sein, dass eine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Das kann eine Einwilligung der Eltern oder eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes sein. Aber prinzipiell würde nichts gegen solch eine Lösung sprechen. Heise mit Details.

Twitter bald ein Hort für Rechtsextreme? Zumindest ändert sich laut Heise die Klientel in den rechten Bereich - wobei antifaschistische Accounts nach und nach gesperrt werden. Heise berichtet.

Twitter geht nicht mehr gegen Corona Falsch-Infos vor.
Google und YouTube gehen gegen Desinformation vor.
Zwei Artikel von Heise über drei Anbieter die unterschiedlich nicht sein könnten.

Anmerkung der Redaktion: ist Twitter nun auf dem Weg in den Abgrund der Verschwörungstheoretiker?

Link zum Twitter-Heise-Artikel
Link zum Google-YouTube-Heise Artikel

Die EU-Kommission bringt sich gegen Twitter und ein Maskenstellung: sollten die Standards der EU nicht eingehalten werden drohen Strafen in Millionenhöhe. Details bei Golem.

Anmerkung der Redaktion: inzwischen gibt es auch eine Klage in Deutschland in Bezug auf Hassreden gegen den Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, bei Twitter. Auch in dieser Klage der Organisation Hate Aid wird Bezug genommen auf die möglicherweise nicht mehr ausreichende Wartung durch fehlendes Personal bei Twitter (Link).

Elon Musk, der selbsternannte Hüter der "freien Rede", keilt gegen Apple.
Sie würde kaum noch Werbung schalten und drohen, die Twitter-App aus dem Apple-Store zu nehmen - ohne Begründung.

Anmerkung der Redaktion: Tja, warum machen die das wohl? Auf jeden Fall: Popcorn holen, zurücklehnen und die Show betrachten.

Mehr Info bei der Süddeutschen.

Microsoft hält die Wertungen der Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365 für „grundlegend falsch“, so Microsoft in einer Reaktion auf die Datenschutzkonferenz. Selbstverständlich können Kunden in der EU die 365 Produkte „bedenkenlos und rechtssicher nutzen“, schreibt Microsoft. Die gesamte Diskussion der Datenschützer sei rein akademisch.
Denn schließlich nutzt Microsoft keine Inhaltsdaten - äußert sich allerdings nicht zu den Telemetriedaten.
Und geht in seiner Überschrift in der Stellungnahme gleich noch einen Schritt weiter: "Microsoft erfüllt und übertrifft europäische Datenschutzgesetze."
Rechts das Dokument von Microsoft. Sowie eine weitere und tiefere Analyse bei Heise.

Link zu der Stellungnahme von Microsoft
Link zu der Analyse bei Heise

Meta bekommt wieder ein richtig heftiges Bußgeld. In 2021 wurden durch ein Hackerangriff etwa eine halbe Milliarde Facebook Nutzerdaten im Darknet angeboten. Die irische Datenschutzbehörde DPC hat nun ein Bußgeld in Höhe von 265 Millionen € deswegen verhängt. Laut Spiegel sind die letzten 14 Monate für den Metakonzert ziemlich teuer geworden - zusammen wurden etwa 900 Millionen € an Bußgeldern gezahlt. Details bei Spiegel.

In eigener Sache:

Fake-Shops: Risiken und Datenschutz – Live-Auftritt im Hessischen Rundfunk TV.

Am 24.11.2022 war Jürgen Rosenow, Datenschutzbeauftragter und Geschäftsführer der All-in-Media GmbH, wieder als Experte für Datenschutz vom Hessischen Rundfunk Fernsehen in die Live-Sendung “hallo hessen“ eingeladen.
Mehr Informationen und Zugang zu den Aufzeichnungen beim rechten Link.

Twitter in Turbulenzen - die EU-Kommission will allerdings keine Ausnahmen in Bezug auf das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) und die DSGVO nehmen. Golem mit Details.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stellt die Bewertung der Microsoft Onlinedienste durch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder DSK in einem Dokument dar.
Zitat aus dem Dokument:
Die DSK stellt unter Bezugnahme auf die Zusammenfassung des Berichtes (der Arbeitsgruppe Microsoft-Onlinedienste) fest, dass der Nachweis von Verantwortlichen, Microsoft 365 datenschutzrechtskonform zu betreiben, auf der Grundlage des von Microsoft bereitgestellten „Datenschutznachtrags vom 15. September 2022“ nicht geführt werden kann.
Solange insbesondere die notwendige Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Auftragsverarbeitung für Microsofts eigene Zwecke nicht hergestellt und deren Rechtmäßigkeit nicht belegt wird, kann dieser Nachweis nicht erbracht werden.

Mehr Informationen über den Link in dem entsprechenden PDF.

Gesundheitsdaten: die Weitergabe zur wissenschaftlichen Forschung wird von den deutschen Datenschützern kritisch gesehen - viele Details seien noch ungeklärt. Und es gibt auch noch etliche Klagen die gegen die Weitergabe laufen. So spricht ein Berliner Richter von einer zentralen Massenspeicherung. Heise zeigt die Problematik in einem Artikel.

Datenschutzkonferenz der Länder: Microsoft 365 kann auch weiterhin nicht konform zum Datenschutz in Unternehmen, Behörden oder Schulen eingesetzt werden. Es sind auf jeden Fall zusätzliche Maßnahmen notwendig. Details bei Heise.

Klage wegen Hate-Speech gegen Twitter vor dem Frankfurter Landgericht. Der Anwalt Chan-jo Jun hat dazu einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, damit Twitter Inhalte zu Hate-Speech endgültig löscht.
Denn das jetzige Vorgehen von Twitter verstoße gegen das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)".
Es besteht damit eine theoritische Chance, dass Twitter abgeschaltet wird, da Twitter die Pflege eines sozialen Netzwerkes nach den Beschäftigten-Entlassungen nicht mehr gewährleisten kann, so der Anwalt. Die Kosten trägt die Organisation HateAid. Details bei der Hessenschau.

Cyberangriff mit einer DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) auf das EU-Parlament. Und das kurz nachdem, dass das EU-Parlament Russland als staatlichen Sponsor von Terrorismus bezeichnet hatte. Zufälle gibt es….. Der Spiegel berichtet.

EU-Parlament beschließt neue Richtlinie zu kritischer Infrastruktur. Neue Regeln, neue Sortierung. EU-Rat muss noch zustimmen. Golem mit Details.

Abmahnwelle gegen Google Analytics rollt an. Google gibt einen Kommentar dazu. Heise mit weiteren Infos.

Google Fonts: eine ziemlich wilde Nummer mit Abmahnungen von zwei Anwaltskanzleien. Angefangen von rechtlich fragwürdigen Begründungen bis hin zu Geschlechtsumwandlungen der Betroffenen wird eigentlich fast alles geboten. Heise gibt ein paar Tipps, wie man sich wehren kann.

Microsoft 365 und Google Workspace an Frankreichs Schulen verboten: das französische Bildungsministerium bemängelt, dass die Produkte sich nicht an das europäische Datenschutzrecht halten und sich gleichzeitig auch noch gegen die französische IT Strategie verstoßen. Heise mit Details.

Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien rechtswidrig: der europäische Gerichtshof C-350/21 kassiert eine Variante wie die sechsmonatige Protokollierung komplett ein. Heise mit Details.

Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht? Neue Datenschutzgesetze bringen die Aufsichtsbehörden in eine neue Rolle: Sie sollen nicht nur die Aufsicht über den Datenschutz gewährleisten, sondern auch die weitergehende Verarbeitung von Daten prüfen und erlauben.
Eine große Problematik - die durchaus kontrovers gesehen wird. Heise berichtet von der Fachtagung für betriebliche Datenschutzbeauftragte über die Problematik.

Meta-Konzern: Beschäftigte des Facebook-Mutterkonzerns Meta verkauften Log in Daten an Kriminelle und kassierten dafür Tausende von US-Dollar an Bestechungsgeldern. Heise berichtet.

Block 4J: Lange ist es her - bekannt geworden wurde die Lücke im Dezember 2021. Und natürlich haben alle Updates eingespielt. Oder etwa nicht?
Auf jeden Fall hat eine bis jetzt noch nicht bekannte US-Regierung Institution noch keine Updates vorgenommen. Deswegen läuft zurzeit ein Angriff aus dem Iran. Sie haben auf Servern einen Turm meiner installiert und versuchen Zugangsdaten abzugrenzen auch wurden bestimmte Downloads nicht mehr automatisch auf Viren untersucht weiter wurde eine Software installiert um Krypton Geld auf den Servern der US-Regierung für den Iran zu schürfen. Heise berichtet.

Endlich keine langweiligen Videositzungen mehr….
In Microsoft Teams-Konferenzen kann man nun endlich spielen.
Minesweeper und Solitaire sind jetzt integriert.

Ein Scherz? Nein. Details beim Spiegel.

Auskunftsbegehren nach DSGVO gegenüber einem kirchlichen Krankenhaus: laut OLG Hamm (26 W 6/22) kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, da Kirchen mit ihrem nicht unter die DSGVO fallen und ein eigenes Datenschutzrecht haben.
Vielen Dank an Prof. Dr. Hoeren (Universität Münster) für diese Informationen. Das Urteil kann bei dem Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) als offenes Word Docx abgerufen werden.

Laut Heise will einen Elon Musk bald für Twitter einen neuen Chef finden.

Anmerkung der Redaktion:
Oder anders ausgedrückt - er sucht einen Menschen mit starken masochistischen Tendenzen bei einer guten Bezahlung.

Heise mit Details.

Gut gemeint - und jetzt wegen der Veröffentlichung eines Bildes eines Kriminellen eine Anzeige aufgrund eines Datenschutzverstoßes. Hintergrund: eine Videokamera nahm einen Diebstahl in einem Laden auf. Der Sohn des Besitzers hat ein Foto dieses Videos in den sozialen Medien veröffentlicht und zur "Fahndung" ausgeschrieben. Das fand die Polizei nicht wirklich hilfreich und ermittelt nun gegen den Sohn. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Erfassung der Standortdaten bei Google ausschalten: ja, so dachte man. Allerdings sammelte Google entspannt weiter die Standortdaten und verletze damit die Privatsphäre. In den USA gab es nun die Quittung in Form eines Bußgeldes von 391,5 Millionen $. Spiegel mit Details.

Innenministerin Faeser (SPD) gegen Sicherheit in der IT: Faeser möchte die Verschlüsselung aushebeln und den Sicherheitsbehörden Zugriff verschaffen. Heise berichtet über den neuen Angriff des Bundesinnenministeriums.

Medizinische Telematikinfrastruktur: Konflikt zwischen BSI und Thematik. Das PSI bestätigten Meinung von Computerexperten, dass die jetzigen TI Konnektoren bis 2025 weiter betrieben werden können. Die gesamte Diskussion über die TI-Konnektoren ist ziemlich wild, wird und auch undurchsichtig. Heise versucht etwas aufzuklären.

Kein Datenschutz: Unglaubliches Chaos bei der vergangenen Abgeordneten- Bundestagswahl in Berlin: Der Berliner Verwaltungsgerichtshof ordnete an, dass im Februar 2023 die Wahl wiederholt werden muss. Eine Premiere in Deutschland. Auch Teile der Bundestagswahl müssen wiederholt werden - alles kein Ruhmesblatt für Berlin.

Meinung der Redaktion: nach diesem Chaos kann nur so das Vertrauen in die Demokratie und den wichtigen Aspekt der Wahl wiederhergestellt werden.

Details bei der Süddeutschen Zeitung.

Eine Wärmebildkamera macht es möglich: Forscher können eingegebene Passwörter Passwörter auf einer Tastatur zu 83 % rekonstruieren. Heiser die Details.

Qatar und die Fußballweltmeisterschaft: vielleicht wollen Sie ja sogar selber dorthin reisen?
Dann sollten Sie den Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufmerksam lesen.

Denn als Gast in Qatar müssen Sie zwei Apps verpflichtend installieren. Der BfDI hat sich die beiden Apps einmal kurz angeschaut.
Seien Sie sich darüber im klaren, dass sie mit diesen Apps ausspioniert werden. Und ganz nebenbei, verhindern diese Apps auch, dass das Smartphone in den Schlaf-Modus gehen kann.

Der BfDI rät, dass auf diesen Smartphones keine Telefonnummern, keine Bilder oder Tondateien gespeichert werden. Im Nachgang sollten alle (!) Apps auf dem verwendeten Telefon, das Betriebssystem und sämtliche Inhalte gelöscht wrden.

Anmerkung der Redaktion: wir raten bei Reisen in solchen Ländern, sich ein sehr, sehr preiswertes (gebrauchtes) Smartphone zuzulegen und darauf nur das absolut nötigste und nichts Schützenswertes zu installieren. Sobald die Reise beendet ist, sollten Sie dieses Einweg-Smartphone zerstören. Mehr beim BfDI.

Betrug durch Fake Shops: die bayerische Polizei hat Männer festgenommen, die bei eBay Kleinanzeigen Produkte angeboten haben, ohne diese nach Bezahlung durch Käufer zu verschicken. Aufgefallen ist dies durch ein anderes Ermittlungsverfahren in Bezug auf Geldwäsche. Die Betrüger bedienten sich unter anderem der Übernahme realer Konten, Identitätsdiebstahl und nutzten fremde Konten zur Geldwäsche. Der Schaden liegt bei etwa 900.000 €. Golem mit Details.

Handelsregister.de - also das staatliche Auskunftsportal für Informationen der Registergerichte über Unternehmen - abschalten: das fordert ein Gutachten eines Rechtswissenschaftlers, dass im Auftrage des Verbandes „Die Familienunternehmer“ erstellt wurde. Hintergrund: in bestimmten Konstellationen können private Daten von Unternehmensführenden veröffentlicht werden. Das verstößt gegen die DSGVO. Aber gleich abschalten? Heise berichtet.

Golem berichtet von einer Zertifizierungsstelle, die enge Verbindungen zu Spyware- und Überwachungsfirmen hat. Diese Zertifizierungsstelle stellt die TLS-Zertifikate aus, die auch in den Browsern Chrome, Safari und Firefox verwendet werden. Was dahinter steckt, finden Sie in dem Artikel.

Kein Datenschutz - aber sicherlich für einige interessant.
Brennstoffzellen: hochgejubelt und als die Lösung für unsere Energieprobleme gehypt. Aber ist das wirklich so? Wie alle Technologien, hat auch diese Technologie vor und Nachteile. Heise betrachtet dies in einem (kostenpflichtigen) Artikel.

Cyberangriff. Eigentlich nichts ungewöhnliches. Wenn allerdings eine Kreisverwaltung betroffen ist, so wie jetzt im Rheinland-Pfalz Kreis, dann können die Folgen für Betroffene ziemlich schlimm sein. So sind jetzt im Darknet persönliche Daten von Zensus-Verweigerern und die Namen Anschriften und Geburtsdaten von ukrainischen Flüchtlingen aufgetaucht. Heise berichtet über das Desaster.

Internetdomänen in der Europäischen Union jetzt nur noch mit kompletter Identifizierung der Inhaber. Das EU-Parlament hat dies mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist zum einen positiv - hat aber auch ein paar negative Auswirkungen. Heise betrachtet diese in einem Artikel.

Energiewende: die französische Regierung hat beschlossen, dass größere Parkplätze mit mehr als 80 Stellplätzen mit Solaranlagen überdacht werden sollen. Anmerkung der Redaktion: was lernen wir daraus? Man muss nur wollen. Golem berichtet.

Vorratsdatenspeicherung: nach einer in der Vergangenheit wilden und ziemlich absurden Diskussion über die gesamte Thematik, scheint nun eine Lösung auf den Tisch zu liegen. Die Mehrheit der Justizminister möchte ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren. Golem berichtet.

Dürfen Sie nun oder dürfen sie nicht? Laut einem Urteil des europäischen Gerichtshofes sind Verbraucherschutzverbände im Bereich des Datenschutzes klagebefugt. Der Bundesgerichtshof hat das allerdings anders gesehen und wurde von dem Urteil des europäischen Gerichtshofes überrascht. Nun möchte der Bundesgerichtshof es genau wissen und fragt noch einmal beim EuGH nach. Heise berichtet.

Digitale Patientenakte: Laut der Thematik, die im Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, sollen alle die Patientenakte in digitaler Form bekommen -oder nicht außer, sie widersprechen aktiv. Also ein Opt-Out. Welches allerdings nach der Datenschutz Grundverordnung nicht vorgesehen ist. Golem berichtet.

Hassreden gegen Renate Künast: das Kammergericht Berlin gibt ihr in allen Fällen recht. Und wartest damit die anderen Berliner Gerichte ab, wo Künast Klagen abgewiesen wurden. Die Entscheidung vor dem Kammergericht Berlin waren erst nach der erfolgreichen Klage beim Bundesverfassungsgericht möglich.
Dazu Anna-Lena von Hodenberg, Gründungsgeschäftsführerin von HateAid:
„Das jetzige Urteil des Kammergerichts zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, aber der Preis für Betroffene von digitaler Gewalt ist zu hoch. Eine Person, die im Netz beleidigt und diffamiert wird, muss sich erst über drei Jahre hinweg durch alle Instanzen klagen…“.
Mehr dazu in den Presseartikel von Hate Aid.

Der Datenschutz ist schuld an der gescheiterten Einführung des E Rezept. Das werfen zu mindestens zwei der kassenärztlichen Vereinigungen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz vor. Der Hintergrund: das BSI und der BfDI hatten kritisiert, dass die Schnittstellen nicht nach dem Stand der Technik abgesichert sein und damit eine Datenschutzverletzung darstellen. Anmerkung der Redaktion: geht ja auch gar nicht das Datenschutz wirklich richtig gemacht werden muss, wenn man mal eben schnell was umsetzen will. Heise berichtet.

Der Verfassungsschutz und die Datenweitergabe an andere Behörden - ein schwieriges Thema was das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei angeht. Jetzt hat das Verfassungsgericht eingegriffen und klare Regeln erlassen. Golem hat die Details.

Etwas zum basteln -und garantiert nix mit Datenschutz: die simple Digitaluhr (wirklich simpel) Casio F-91 W mit eigenen Platinen und eigener Software aufwerten. Klingt schräg und ist es auch. Ohnehin hat die Anleitung für die dunklen Tage in dieser Jahreszeit.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass man, um Falschparker anzuzeigen, dessen Fahrzeug fotografieren darf und diese Bilder der Polizei mailen. Dieses Vorgehen fand das Landesamt für Datenschutz in Bayern nicht so toll, und verhängte gegen die fotografieren denn ein Bußgeld. Die Klage ergab nun, dass Fotos von Falschparker auch dann erlaubt sind, wenn man nicht persönlich betroffen ist. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Heise berichtet.

Eine Bundestagsstudie prüft den Grundrechtsschutz bei digitaler Überwachung. Und kommt nicht gerade zu positiven Ergebnissen. Die Analyse findet man hier. Heise berichtet sehr ausführlich dazu.

Iran: Mobil Überwachung in extremer Form. Auch Manipulationen sind möglich. Und dies wird nicht nur zur Niederschlagung der aktuellen Proteste genutzt. Ein Whistleblower lieferte die entsprechenden Dokumente dazu. Heise berichtet.