2022.06 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights

Den letzten Monat Mai 2022 finden Sie hier.

10 große europäische Verbraucherschutzbehörden werfen Google vor, NutzerInnen durch Trickserei in das Google-Überwachungssystem zu ziehen. Der europäische Verbrauchschützer-Dachverband BEUC hat Schritte eingeleitet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat Google im ersten Schritt eine Abmahnung geschickt - um dann eventuell entsprechend zu klagen. Heise berichtet.

Europol darf nun auch Daten unverdächtiger Personen auswerten. Der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski hat massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Heise berichtet über die "Einschränkungen der Freiheitsrechte" (Anm. der Redaktion) europäischer BürgerInnen.
Da darf man sich nicht wundern, dass der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) massive Kritik an der EU und den Umgang mit Daten übt. (siehe unten).

Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kritisiert den immer lascheren Umgang der EU mit digitalen Freiheitsrechten. Dies und noch einige Kritiken finden sich im Tätigkeitsbericht des EDÖB.
Heise hat die Details - und wir haben jede Menge Tätigkeitsberichte der Aufsichten. Natürlich auch von den Schweizern...

So was von kein Datenschutz.... RC-Boote, RC-Schiffe und RC-U-Boote - für die kleinen und großen Spielkinder und nicht nur im Sommer. Techstage stellt einige Modelle vor. Viel Spaß wünscht die Redaktion.

Cyberangriffe im Zeichen des Krieges und der Eskalation: Der Bund vertraut keinem mehr. Heise mit Details.

Datenschutz und US-Abtreibungsrecht: US Bürgerrechtler machen auf die Datensammelwut von Apps z.B. für die Aufzeichnung des Menstruationszyklus und die Nutzung solcher Daten in möglichen Strafprozessen aufmerksam. Aber auch Standort-Daten sind heikel - z.B. beim Besuch von Ärzten oder Kliniken. Heise berichtet über die oft übersehenen Risiken.
In einem weiteren Artikel beleuchtet Heise die Perioden-Tracker. Lesenswert.

Ransomware-Angriffe nun ohne Verschlüsselung - nur noch die Veröffentlichung der Daten als Erpressung? Das meldet Golem auf Berichte des FBI sowie der für Cybersicherheit zuständigen US-Behörde Cisa.

DocToLib - Impftermine nur gegen Erstellung eines Nutzerskontos. Das findet die Berliner Beauftragte für Datenschutz nicht gut. Golem mit Details.

Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) oder auch Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) - und einiges Mehr an Schutz. Erklärt von Golem. Lesenswert.

Baden-Württemberg schmeist digitales Knowhow anscheinend weg und bindet sich an Unternehmen. Eine ziemlich irres Ding, welches die digitale Bildung gefährden könnte. Eltern, SchülerInnen oder Lehrkräfte oder Schulen spielen bei der Entscheidung - sagen wir es so - eine untergeordnete Rolle. Heise dröselt die Merkwürdigkeiten auf.
In einem weiteren Artikel "Digitale Schule: BelWü-Abschaffung – Schwabenstreich oder Arroganz der Macht?" geht Heise dem Ganzen noch mal den Grund.

log4j - immer wieder neu. VM Horizon ist weiter eine Spielwiese für Angreifer. Heise hat die Details. Weitere Infos zu Log4j finden Sie hier bei uns.

US-Behörden wollen vollen Zugriff auf die Biometrie-Datenbanken der EU-Behörden. Falls nicht, fällt ab 2027 die Visa-Freiheit. Heise berichtet auch über ein paar Probleme damit in der EU: Wer ist denn eigentlich dafür zuständig? Und bekommt die EU auch die Daten der US-Bürger?

TESLAs Wächtermodus - also die permanente Aufzeichnung von Bewegungen rund um das Fahrzeug - ist der Berliner Polizei zu wild: Verbannung von TESLAs vom Polizeigelände. Ein Blick auf ein kritisches Thema von Heise.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) stellt im Urteil in der Rechtssache C-817/19 s fest: Die Speicherung von Fluggastdaten ist ok - aber die nationale Umsetzung schlicht ein Desaster. Heise mit Details.

Trustpid - das Supercookie für Werbung ohne Einwilligung. So stellt sich das Vodafone vor - aber auch andere Telkos. Datenschutz? Ach komm... Golem zeigt die Einzelheiten.

Hessischer Landesdatenschutzbeauftragter erlaubt ZOOM für Lehrveranstaltungen nach dem Hessischen Modell. Golem hat Details.

TikTok-Daten liegen alle in China offen - so ein Beschäftigter des Unternehmens. Dabei hatte eine Manager vor Gericht genau dies in den USA unter Eid bestritten. Golem hat Details.

Hirnströme bei der Ansicht von Pornos sollen Zensoren in China helfen. Eingebaut in Helme. Heise berichtet über die skurille Nummer.

log4j - man sollte meinen, dass wäre durch. Aber nein: so ermöglicht ein Patch in Amazon AWS eine Rechtsausweitung. Heise hat die Details. Weitere Infos zu Log4j finden Sie hier bei uns.

187 Millionen € Schadenersatz soll Google zahlen, weil es einen diffamierenden Blog-Eintrag nicht aus den Suchergebnissen entfernte. Das entschied ein Gericht in Mexico City. Heise berichtet.

Brexit und die DSGVO: Großbritannien will Cookie-Banner abschaffen (also wenigstens reduzieren) bzw. die Einwilligung im Rahmen der "Data Reform Bill" neu gestalten. Heise mit Details.

Datensparsamkeit, kein DarkPattern, digitale Nachhaltigkeit - Die Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) hat sich auf seiner 18. Sitzung mit einer Reihe von Themen rund um den Datenschutz beschäftigt (hier das PDF). Heise hat die Details.

Anonymes Surfen mit TOR. Die Chancen und Begrenzungen. Ein informativer Heise+ (€) Artikel.

Indien: "Hacker" von Menschenrechtsaktivisten wurden wohl von der Polizei Fake-Beweise per Malware untergeschoben, um sie dann festzunehmen. Bizarr: Zu einem WORD-Dokument mit angeblichen Anschlagsplänen auf dem PC gab es darauf aber keine Software... Heise berichtet über diesen skandalösen Vorfall.

Informationsfreiheitsgesetz: Bei Anfragen an Ministerien durch FragdenStaat.de dürfen nicht grundsätzlich die Adressen der Fragesteller abgefragt werden. So entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts Köln am 15.06.2022 (16 A 857/21 - Presseerklärung). FragdenStaat.de hat mehr Infos dazu.

Russische Zensur nach dem Angriff auf die Ukraine mit VPN umgehen: USA untersützten dabei VPN-Anbieter mit Millionen-Beträgen, da laut Heise die Nachfrage an VPN um 2088% gestiegen sei. Heise hat Details.

NSO, der israelische Hersteller der Spionagesoftware Pegasus soll angeblich vom US-Rüstungsunternehmen L3Harris gekauft werden. Das könnte heikel werden. Die Konsequenzen daraus beschreibt Heise.

Digitalen Gesundheits-Anwendungen - ungeklärter Sinn aber mit digitalen Nebenwirkungen. Zerforschung hat in einer Reihe von diesen Apps schwere Probleme entdeckt. Rechts der Link zum Artikel.

Verbatims Keypad Secure: Der USB-Sicherheitsstick mit Löchern in der Sicherheit. GOLEM hat die Details.

Milliarden für die Cybersicherheit will die Bundesinnenministerin. Laut einem Bericht des Spiegel sollen bis 2030 bis zu 10 Milliarden € investiert werden: davon 6,5 für die IT des Bundes, 1,5 für die Kommunikation der Sicherheitskräfte. Und, so der Spiegel, das Außenministerium braucht noch 5 Milliarden für die Kommunikation der Botschaften. Spiegel mit Details.

Whatsapp soll nun endlich seine Datenschutzerklärung so schreiben, dass man sie auch versteht. Was für Unternehmen Standard ist, scheint META (dem Mutterkonzern von Facebook und Whatsapp) egal zu sein. Deswegen fordert die EU-Kommission nun META auf, nachzuweisen, dass "seine Praktiken die Vorgaben des EU-Verbraucherschutzrechts erfüllen", so GOLEM. Denn die in der App und auf Hilfeseiten bereitgestellten Informationen seien "aufdringlich", "unzureichend" und "verwirrend". Mehr im Artikel von GOLEM.

Kein Datenschutz - aber vielleicht geht es ja im Urlaub in die Berge? Der Deutsche Alpenverein (DAV) und die Bergwacht Bayern warnen davor, einfach so Infos aus dem Internet (Apps) zu glauben. Manchmal sind die dort angebotenen Touren - nun ja - einfach Mist und falsch beschrieben. Nicht zuletzt mussten vor ein paar Tagen 99 Schüler und 8 Lehrer bei einer vermeintlichen "Schwierigkeitsgrad: Feierabendrunde" (Spiegel) mit Hubschraubern gerettet werden. GOLEM mit Details.

Die Justizminister:innen der EU wollen Verschlüsselung aushebeln. Netzpolitik.org mit Details.

Hackerangriff bei SIXT: Also doch Kundendaten abgeflossen - neben Name, E-Mail wohl auch Führerscheinnummern. "Einige" Kunden wurden benachrichtigt. Heise mit Details.

Facebook Abschaltung bei Bundesbehörden: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hatte dies vor einigen Monaten für Bundesbehörden angeordnet. Dem Bundespresseamt ist das egal - und nun gibt es ein Verfahren. Heise berichtet - aber auch wir berichteten am 03.09.2021.

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Pegasus Abhörsoftware bei niederländischem Geheimdienst seit 2019 im Einsatz? Laut Netzpolitik.org berichtet darüber der Volkskrant.

Tätigkeitsberichte 2021-2018 der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz – Update.
Die Aufsichtsbehörden legen regelmäßig Tätigkeitsberichte über ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. 
Tätigkeitsberichte? Das ist doch sicher so was grottenlangweiliges in Behördendeutsch…
Falsch. Die Tätigkeitsberichte zeigen das Vorgehen und die Prioritäten der Datenschutzaufsichten. Eine Fundgrube für Unternehmen, um zu sehen, was denn im Fokus steht und wo man deshalb als Verantwortlicher seine Aufmerksamkeit beim Thema Datenschutz ausrichten sollte.
Unser Eindruck: lesenswerte Dokumente. Link zu den Dokumenten.

CIA hackt für die Ukraine. Das bestätigt ein General der die Leitung von Cyber Command der US-Streitkräfte und den Geheimdienst NSA inne hat. Heise mit Details.

Kindesmissbrauch in NRW und die Diskussion über Datenschutz läuft hoch: Justizministerin Faeser will keine Vorratsdatenspeicherung - aber doch bestimmte IP-Adressen auf Vorrat speichern (Quick Freeze). Ob und wie weit das mit Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 5. April 2022 (Rechtssache C-140/20 PDF) kollidiert, bleibt abzuwarten. In dem Urteil heißt es:

• Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.


• Ein nationales Gericht kann die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften, die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.

Hetze auf Sozialen Netzwerken: Texas wollte per Gesetz verbieten, dagegen vorzugehen. Der oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat dies gestoppt. Heise berichtet.

Zero-Day-Lücke in Microsoft Office: Microsoft fand die Lücke erst irrelevant. Workaround vorhanden. Erste Angriffe laufen. Heise mit Details.