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2022.04 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights

Ausgewählte Themen in den Medien zum Datenschutz.
Die Auswahl ist völlig subjektiv…

Die Quelle steht immer hinter dem kurzem Text. 
Den Text selbst erreichen Sie durch Anklicken des Links.
Für die Inhalte sind die Inhaber des jeweiligen Textes nach dem Link verantwortlich.

DatumKurze BeschreibungLink
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30.04.2022

Und wieder mal negativ aufgefallen: Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner(DPC) muss wegen einer irren Verzögerung von 4 Jahren alle Gerichtskosten (mehrere zehntausend Euro) an den österreichischen Datenschutzverein Noyb (Max Schrems) zahlen - also nein, die irischen Steuerzahlenden natürlich...  Warum? Weil nach 47 Monaten (!!!!!!!) immer noch nix passiert ist. Es ist unglaublich und kein Einzelfall. Laut Heise liegen bei der DPC weitere 20 Fälle rum. Die Details im Artikel.

(HEISE)
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30.04.2022

Speicherung von Gesundheitsdaten: die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will dagegen klagen mit dem Ziel, durch Gerichtsentscheidungen ein höheres Schutzniveau zu erreichen. Nach dem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) sollen von allen gesetzlich Versicherten die Gesundheitsdaten pseudonymisiert in einen großen Speicherpool für Forschung und Wissenschaft. Pseudonymisierung ist dabei der GFF und den 2 Mitklägern zu wenig - sie fürchten eine Rekonstruktion mit Offenlegung der Identität. HEISE hat die Details.

(HEISE)
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30.04.2022

Preis für Datensammler: Der Big Brother Award 2022 wurde vom Verein Digitalcourage in verschiedenen Kategorien verliehen... Es waren einige Highlights dabei:



  • Klarna überwacht die Kunden

  • Lieferando überwacht die Angestellten

  • Beim Bundeskriminalamt (BKA) ist nicht klar, wer Zeuge, Opfer oder Täter ist

  • Die Bundesdruckerei für die Nutzung von Blockchain bei der Authentifizierung von Schulzeugnissen

  • Und für die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner (DPC) für regelmäßige "Sabotage" der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dieser Preis wurde für ein "besonderes Lebenswerk" verliehen...


Infos finden bei dem Verein Digitalcourage unter dem Link.

(Digitalcourage - Big Brother Awards)
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29.04.2022

Disaster Recovery auf die harte Tour: Dropbox stellte zum Test ihr wichtigstes Rechenzentrum offline, um zu sehen, ob alles weiter läuft. Das Ergebnis können Sie bei GOLEM lesen.

(GOLEM)
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29.04.2022

Pilotphase für EU Alternative zu Twitter und Youtube. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wiewiórowski stellt nach GOLEM in seiner Presseerklärung die beiden Plattform vor. Allerdings sind sie erst einmal nur für Behörden. GOLEM hat die Details.

(GOLEM)
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29.04.2022

Abgaben für Privatkopien für Cloud-Speicher? Ein Urteil (C-433/20) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagt ganz klar: ja, wenn ein Mitgliedsstaat private Kopien zulasse. Nur: Wer zahlt diesen Betrag? Kompliziert. Heise hat die Thematik gut in einem Artikel erklärt.

(HEISE)
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29.04.2022

Die Chef-Masche alias CEO-Betrug (also das sich als Vorgesetzte/n ausgeben, um Geld aus Unternehmen zu erbeuten) in neuer Version. Europol geht laut Heise davon aus, dass Deepfakes das neue Vorgehen sein werden. Die Technik dazu wird immer besser und steht zur Verfügung. Zum Artikel geht es rechts.

(HEISE)
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29.04.2022

Kein Datenschutz: Ein Handmikrofon wie aus den "alten" Sprechfunkgeräten für das Smartphone. Skurril? Nein, wenn man sich mit Betriebsfunk beschäftigt hat. Heise hat in einem Heise+ - Artikel ein Gerät vorgestellt und getestet - und nennt auch Sprechfunk-Apps. Lesenswert.

(HEISE)
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29.04.2022

ZOOM: Eine ganze Reihe von Lücken ermöglichen Angreifern mehr Rechte. Heise hat die Auflistung.

(HEISE)
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28.04.2022

Kaspersky: Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor dem Einsatz ist legitim. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) mit dem Urteil Aktenzeichen: 4 B 473/22 (I. Instanz: VG Köln 1 L 466/22) entschieden. Aus dem Pressettext des OVG:



  • Das BSI hat ferner die in der Vergangenheit dokumentierte Einflussnahme der russischen Regierung auf die in Russland agierenden IT-Unternehmen, insbesondere auch auf Kaspersky, berücksichtigt. Es hat daraus nachvollziehbar gefolgert, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr bestehen, die russische Regierung werde auch im Rahmen des von ihr geführten Angriffskriegs auf die Ukraine russische Softwareunternehmen zur Durchführung eines Cyberangriffs nicht nur auf ukrainische, sondern auch auf andere westliche Ziele instrumentalisieren. Die Sicherheitsvorkehrungen, die Kaspersky getroffen hat, genügen in der aktuellen Situation nicht, um den Bedrohungen hinreichend entgegenzuwirken.

  • Das BSI hat die Entscheidung, die Warnung herauszugeben, ermessensfehlerfrei getroffen und dabei insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. 


Rechts der Link zum Pressetext.

(OVG NRW)
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28.04.2022

Datenschutz: Verbraucherschutzverbände dürfen ohne Auftrag gegen Verletzung des Datenschutzes klagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof EuGH mit Urteil vom 28. April 2022 (C-319/20) in einem Verfahren gegen META ("Facebook"). Der Bundesgerichtshof BGH sah das anders - hat aber auf Grund der Wichtigkeit im April 2019 beim EuGH angefragt.


Voraussetzungen können für eine Klage der Verbraucherschutzverbände nach dem EuGH sein:



  • öffentliches Interesse

  • Das DSGVO-Rechte betroffener Person verletzt sind.

    • Ein Individuum muss aber nicht konkret identifiziert sein



  • Verstoß durch unlautere Geschäftspraktiken

  • Verstoß gegen ein (oder mehrere) Verbraucherschutzgesetze

  • Verstoß gegen wirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs)


Damit ist das Urteil viel mehr als ein Urteil gegen Facebook - denn damit werden flächendeckend Klagen gegen Datenschutzverstöße möglich und auch kommen.


Für Unternehmen erhöht sich nun das Risiko signifikant, denn jetz kann unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag geklagt werden.


Hier der Link zum Urteil direkt beim EuGH.

(EuGH)
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28.04.2022

Standisierte Kontaktmöglichkeit für die Info von Sicherheitslücken in Ihrer Webseite. Ein RFC (Request for Comments) der Internet Engineering Task Force (IETF) macht es möglich. Vereinfacht gesagt: Sie legen eine Textdatei in einem bestimmten Format in ein bestimmtes Verzeichnis auf Ihre Webseite. GOLEM hat das beschrieben.

(GOLEM)
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28.04.2022

Lesenswert und ehrlich: SLACK fiel im Februar flächendeckend aus - und beschreibt nun, wie es laut GOLEM zu diesem "Kaskadenartigen Fehlerszenario" kam. GOLEM hat die Details.

(GOLEM)
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27.04.2022

Ukraine Krieg: Deutsche Forscher hacken ein Drohnenprodukt von DJI damit ukrainische Drohnenpiloten nicht von der russischen Armee angepeilt und beschossen werden können. Der Spiegel hat die Details.

(SPIEGEL)
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27.04.2022

Weiß Facebook eigentlich so genau, was mit den gesammelten Daten passiert? Oder ist das alles ein Blindflug für Datenkrake im Bereich der Sozialen Medien? Nach dem Motto "Wird schon gut gehen - und ist auch nicht so wichtig"? Ein geleaktes Dokument scheint ein Desaster aufzuzeigen. Heise schlüsselt das in einem Artikel auf.

(HEISE)
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27.04.2022

Gesundheitsdaten in die USA: Gesundheits-Apps bekannter Online-Apotheken leiten Daten von Kunden entspannt an US-Marketingdienste. GOLEM hat die Details.

(GOLEM)
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27.04.2022

4J ... und kein Ende. Nach einem Heise-Artikel haben Sicherheitsforscher ermittelt, dass eine Vielzahl von Anwendungen im Internet immer noch verwundbar seien. Die Details durch Link rechts.

(HEISE)
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26.04.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Es verstößt gegen:



  • gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung

  • teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

  • teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)

  • teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)


Details direkt beim Bundesverfassungsgericht.


Nachtrag: Lesenswert ist dazu ein Artikel der Süddeutschen Zeitung. Zitat aus dem Artikel: "Es ist ein regelrechter Rundumschlag, mit dem das Gericht der Überwachung durch die Geheimdienste Grenzen setzt.Direkt zum Artikel der SZ.

(BUNDESVERFASSUNGSGERICHT)
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26.04.2022

Emotet wieder massiv aktiv. Kommt wie "früher" in gut gemachten E-Mails und als Anhang. Heise hat Details

(HEISE)
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26.04.2022

Mexiko verstaatlicht die Produktion von Lithium. Damit ist sicher ein chinesisches Unternehmen "raus". Aber was bedeutet das für den Lebensstoff der Batterie-/Akku-Produktion? Heise hat sich das mal angeschaut.

(HEISE)
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26.04.2022

Russische IT-Fachkräfte fliehen nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in großer Zahl aus Russland. Das ist nicht ganz unproblematisch. Für Russland (--> Brain Drain) - aber auch für die Zielländer. Eine Chance - aber vielleicht auch ein Sicherheitsrisiko (siehe auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland). Heise berichtet von den Zielländern und den Problemen.

(HEISE)
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26.04.2022

Mal was anderes: Eine Hardware-Firewall NitroWall. Klein. Opensource. Vorgestellt von Heise.

(HEISE)
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26.04.2022

TWITTER nun unter den Fittichen von Elon Musk. Gut? Schlecht? Man wird sehen. Wichtig ist aber, sich schon mal Alternativen zu Twitter anzuschauen. Und die gibt es. Zum Beispiel Mastodon. Heise hat diese Alternative sich angeschaut und beschrieben.

(GOLEM)
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25.04.2022

TWITTER nun unter den Fittichen von Elon Musk. Gut? Schlecht? Man wird sehen. Wichtig ist aber, sich schon mal Alternativen zu Twitter anzuschauen. Und die gibt es. Zum Beispiel Mastodon. Heise hat diese Alternative sich angeschaut und beschrieben.

(HEISE)
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25.04.2022

Live-Webinar "Microsoft 365 Hardening & DSGVO" - kostenlos von GOLEM. Tolles Thema - und toll, dass, es kostenlos ist. Mehr und die Einwähldaten direkt bei GOLEM.
Hinweis: Nein, wir bekommen kein Geld für diese Info...

(GOLEM)
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25.04.2022

Alternativen zum Android. Und gleichzeitig auch für alte Smartphones aktuelle Software und von der Sicherheit auf der Höhe befindliche Geräte. Zum Beispiel der Klassiker Samsung S5 mit Android 11. GOLEM zeigt die Alternativen auf.

(GOLEM)
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25.04.2022

Ab den Sommerferien 2022 kein Microsoft 365 mehr an Schulen in Baden-Württemberg. Das fordert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink. Die Landesregierung wird aufgefordert, Alternativen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund der Entscheidung:



  • Für einen Pilotbetrieb zwischen Herbst 2020 und Frühling 2021 wurde vom Kultusministerium in Zusammenarbeit mit den beteiligten Dienstleistern und hochrangigen Vertretern von Microsoft eine funktionell eingeschränkte und möglichst datenschutzkonforme Konfiguration von MS 365 gewählt.

  • Datenschutzrechtlich besonders bedenkliche Funktionen von MS 365 waren abgeschaltet beziehungsweise wurden soweit möglich deaktiviert, wie beispielsweise die Erfassung von Telemetrie- und Diagnosedaten. Weiterhin wurden zusätzliche Sicherheitsfunktionen implementiert und Accounts nur für Lehrkräfte vergeben, nicht jedoch für Schüler_innen.

  • Im April 2021 informierte der LfDI das Kultusministerium über die datenschutzrechtliche Bewertung dieses Pilotprojekts und empfahl, aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Risiken von der Nutzung der geprüften Version von MS 365 an Schulen abzusehen und alternative Lösungen zu fördern. Es gelang beim Pilotprojekt trotz intensiver Prüfung und Zusammenarbeit mit den Beteiligten nicht, eine datenschutzkonforme Lösung zu finden.


Mehr direkt beim Datenschutzbeauftragten von BW - dort kann auch das Ergebnis der Untersuchung abgerufen werden.

(Datenschutzbeauftragter BADEN-WUERTTEMBERG)
Link zu Datenschutzbeauftragter BADEN-WUERTTEMBERG …
25.04.2022

Gruselfaktor: Hacker brachen bei einer Veranstaltung in eine kritische Infrastruktur ein - und bezeichneten das als "sehr einfach". Nicht gerade ein schöner Gedanke in der jetzigen Situation beim Ukrainekrieg. Heise hat Details.

(HEISE)
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23.04.2022

Gruselgeschichte zum Sonntag: Ein Datensammler (Anomaly Six A6) soll 230 Millionen Smartphones überwachen können. Darunter auch Angehörige von CIA, NSA, russische oder chinesische Truppen. Heise hat diese "Schöne Neue Welt" Story in einem Artikel aufbereitet.

(HEISE)
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23.04.2022

Einigung in den EU-Institutionen: Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde in einer Verhandlung zwischen Europaparlament und den EU-Staaten am 23.04.2022 abgestimmt. Ein weiterer Teil des Gesetzes, das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA - wir berichteten hier), wurde schon im März abgestimmt. Spiegel und andere Medien haben die ersten Details zum DSA.

(SPIEGEL)

Link zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter ...
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Link zu NETZPOLITIK.ORG ...
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23.04.2022

Hach ... da kommen nostalgische Gefühle auf. Was für ein Gerät - der Sinclair ZX Spectrum von 1982. Mit sagenhaften 16 KByte Arbeitsspeicher... GOLEM hat die Geschichte in einem Artikel erlebbar gemacht - mit Fotos.

(GOLEM)
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23.04.2022

Wer arbeitet, soll auch mal Entspannung haben. Oder im Job die optimale und auch günstigste Verbindung per Flug / Bahn finden. Heise hat das erläutert - allerdings hinter der Bezahlschranke Heise+.

(HEISE)
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22.04.2022

Und schon wieder Log4J... Das Parkleitsystem Frankfurt am Main war von der Lücke betroffen. Patchen? Nee - da wird es lieber Offline genommen und von Hand verwaltet. Nun ja... GOLEM mit den Details.

(GOLEM)
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22.04.2022

Datenschutzverletzung - einfach selbst gemacht. Sie haben ein E-Mail mit einem "komischen" Anhang bekommen? Ihr Virenscanner schlägt nicht an? Dann mal eben ein Gegencheck bei einer der vielen Analysedienste und schon das Dokument hochgeladen. Dumm nur: damit sind vertrauliche und schützenswerte Dokumente offen zugänglich. Heise zeigt die Problematik.

(HEISE)
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22.04.2022

Google macht nach Druck seinen "Cookie-Banner" konform mit der DSGVO. Geht also doch. Heise berichtet.

(HEISE)
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22.04.2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bietet für einige Sitzungen und Verhandlungen ein Online-Streaming an. Heise berichtet über diese interessante Öffentlichkeitsarbeit.

(SPIEGEL)
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22.04.2022

Online-Medium veröffentlicht auf Twitter hohe Zahlen zu gefallenen oder vermissten russischen Soldaten im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Durch ein kremlnahes Onlinemedium. Und dann waren die Zahlen wieder weg - Begründung: Das Medium wurde gehackt durch Ukrainer. Stimmt? Oder stimmt nicht? Die Problematik mit der Wahrheit erläutert ein Artikel vom Spiegel.

(SPIEGEL)
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21.04.2022

ps://www.heise.de/ratgeber/Kettenbriefe-Nervige-Spielerei-oder-gefaehrliches-Sicherheitsrisiko-6739270.html (GOLEM)

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20.04.2022

Log4J-Lücke- Sie erinnern sich? Da denkt man, inzwischen ist alles gefixt und nun hat Amazon in seine Cloud AWS mehrere fundamentalen Fehler in das Update. GOLEM hat die Details.

(GOLEM)
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20.04.2022

LinkedIn - Profile sind offiziell Freiwild für Datenhändler. Ein Gericht in den USA hat es einem Datenhändler erlaubt die Microsoft LinkedIn-Profile auszuwerten und die Erkenntnisse zu verkaufen. Heise hat die Details.

(HEISE)
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16.04.2022

Datenverfügbarkeit, DSGVO und die Cloud: Nein, die Cloud ist nicht 100% verfügbar. Siehe Hetzner. Siehe Atlassian. GOLEM hat die Problematik in einem Artikel betrachtet.

(GOLEM)
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15.04.2022

2-Faktor-Authentifizierung - ein sicherer Schutz gegen Übernahme von Accounts. Aber: Was ist, wenn ich an diese 2-Faktor-Authentifizierung nicht mehr ran komme? Smartphone kaputt oder weg? Habe ich ein Backup davon? Andere Zugänge zu den Online-Konten? Heise hat dazu einen wirklich guten Artikel gebracht. Die ideale Literatur zu den Osterfeiertagen.

(HEISE)
Link zu HEISE …
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12.04.2022

Blockieren von Informationsmedien im Zeichen des Russland-Krieges gegen die Ukraine: Was sind eigentlich die rechtlichen Grundlagen? Was geht? Was geht nicht? Heise hat das in einem Artikel sehr schön aufgedröselt.

(HEISE)
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11.04.2022

Hacker greifen russische Institutionen mit russischem Hacker-Code an. Das hat Charme. Und es wird neben den "Klassikern" wie Verschlüsseln, Löschen usw. ein nettes Schreiben zur Verantwortung Russlands in seinem Krieg hinterlassen.... Golem hat die Details.

(GOLEM)
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11.04.2022

Was ist denn eigentlich "Verschlüsselung" und "Wie geht das?" - Eine Information ohne Technik-Balast vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

(BSI)
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08.04.2022

Facebook neben direkten Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht auch Varianten selbst suchen und löschen - das entschied das Landgericht Frankfurt Az. 2-03 O 188/21. Die Konsequenzen könnten massiv sein - und es wird sicher in die nächste  Instanz gehen. Die Süddeutsche fasst zusammen (rechts) und Heise erklärt die Konsequenzen für Betroffene und Plattformen (Link).

(SUEDDEUTSCHE)
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08.04.2022

Datenschutz OFF-TOPIC ... aber Wochenende. Vielleicht Lust auf Bastelei? Heise beschreibt, wie man ESP-Boards einfach mit einem Browser mit einem Betriebssystem versehen kann. Der Link zum Heise-Artikel rechts.

(HEISE)
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08.04.2022

Wie Digitalisierung zur Katastrophe wird: Eine Stadt will den Zugang zum Wertstoffhof einfacher machen und legt damit mal eben 33.000 Meldedaten von BewohnerInnen offen ins Internet. Heise beschreibt diese skurile Geschichte aus Österreich.


P.S. Keine Häme bitte - das passiert öfter als Sie denken...

(HEISE)
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08.04.2022

EU-Datenschutz-Richtlinie bei der Polizei von Deutschland seit 2016 nicht umgesetzt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Kelber hat dies schon 2021 angemahnt. Passiert ist nichts. Nun leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Heise hat die Details.

(HEISE)
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07.04.2022

Ransomware-Angriff in der Verwaltung. Ein Ergebnis: 3000 Geblitzte bleiben vom Verfahren gegen sie verschont. Man kam in einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern wegen einer Verschlüsselung nicht mehr an die Daten. Frist lief ab. GOLEM berichtet.

(GOLEM)
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07.04.2022

Google will falsche Links in Suchergebnisse nicht löschen. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte einen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Der Generalanwalt sieht aber Google in der Pflicht zum Löschen. Heise hat die Details.

(HEISE)
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07.04.2022

Google wird Cookie-Banner von Verbraucherzentrale NRW verklagt. Begründung:



  • Das Design der Cookie-Banner auf google.de verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW gegen nationale Regelungen und EU-Vorgaben.

  • Die Banner sind so gestaltet, dass die Ablehnung einer Verarbeitung von Cookies erheblich aufwändiger als die Erteilung einer umfassenden Zustimmung ist.

  • Ob die Gestaltung zulässig ist, muss nun das Landgericht Berlin entscheiden.


Mehr dazu bei der Verbraucherzentrale NRW.

(VERBRAUCHERZENTRALE)
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07.04.2022

Android-Apps sammelten wohl Daten für amerikanische Behörden - so meldet GOLEM. Google hat diese Apps inzwischen aus dem Play Store genommen - aber wohl nicht von den Geräten. Die Apps wurden wohl mehr als 60 Millionen mal eingesetzt. Hauptsächlich im Nahen Osten. GOLEM hat die Details.

(GOLEM)
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06.04.2022

Google und der Ablehnen-Button beim Cookie-Banner. Diesen Luxus will Google sich nicht leisten und wird nun massiv vom Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten darauf hingewiesen, rechtskonform zu handeln. Er erinnerte Google daran, dass die französische Datenschutzbehörde CNIL erst vor kurzem deswegen ein Bußgeld von 210 Millionen € verhängt hatte... Jetzt wir mal gespannt, wie das hier in Deutschland weitergeht. Heise stellt die Details vor.


Nachtrag: vom 06.04.2022: Laut dem Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten hat Google schriftlich zugesichert, den ABLEHNEN-Button nun im Geltungsbereich der DSGVO und der Schweiz einzuführen. Mehr unter diesem Link bei Heise oder bei GOLEM.

(HEISE)
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05.04.2022

Google und der Ablehnen-Button beim Cookie-Banner. Diesen Luxus will Google sich nicht leisten und wird nun massiv vom Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten darauf hingewiesen, rechtskonform zu handeln. Er erinnerte Google daran, dass die französische Datenschutzbehörde CNIL erst vor kurzem deswegen ein Bußgeld von 210 Millionen € verhängt hatte... Jetzt wir mal gespannt, wie das hier in Deutschland weitergeht. Heise stellt die Details vor.


Nachtrag: vom 06.04.2022: Laut dem Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten hat Google schriftlich zugesichert, den ABLEHNEN-Button nun im Geltungsbereich der DSGVO und der Schweiz einzuführen. Mehr unter diesem Link bei Heise oder bei GOLEM.

(HEISE)
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05.04.2022

EuGH: Verbot der Vorratsdatenspeicherung bestätigt - mit Ausnahmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äussert sich sehr differenziert zur Vorratsdatenspeicherung. In der Regel verboten. Ausnahmen: QuickFreeze, Wahrung der Verhältnismäßigkeit, Kriminalitätsschwerpunkte, Bedrohung der nationalen Sicherheit. Schwere Kriminalität gehört nicht dazu (das war Grund des Anrufens des EuGH). Eine Zusammenfassung des Urteils hat Heise vorgenommen. Das Urteil in deutscher Übersetzung finden Sie rechts beim Link zum EuGH.

(DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION)
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05.04.2022

Tätigkeitsberich tzum Datenschutz: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Kelber stellt den 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2021 (PDF) vor. Lesenswert.

(BFDI)
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05.04.2022

Künstliche Intelligenz (KI) in Strafverfolgung und Gefahrenabwehr: der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Kelber will den Gesetzgeber für klare Regelungen dazu in die Pflicht nehmen. So weisen die Teilnehmer in einer umfassenden Diskussion darauf hin, dass der Schutz der BürgerInnen gewährleistet sein muss und die der Einsatz im Einzelfall auch zu hinterfragen sei. Neben dem umfassenden Bericht über das öffentliche Konsultationsverfahren des BfDI analysiert auch Heise die Thematik in einem Artikel.

(BFDI)
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04.04.2022

Was die gesammelten Daten bei Essenslieferanten so alles verraten: Hier am Beispiel beim russischen Geheimdiensten und Militär anhand von geleakten Daten des russischen Essenslieferanten Yandex Food. Spannender Artikel bei GOLEM.

(GOLEM)
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01.04.2022

Kaspersky: Gericht bestätigt Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Vertrauen sei in der gegenwärtigen Situation in eine russische Software nicht mehr gegeben, so das Gericht laut Heise. Heise stellt den Vorgang in einem Artikel ausführlich da.

(HEISE)
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01.04.2022

Arztpraxen und die Verantwortlichkeit beim Datenschutz bei den IT-Konnektoren: Laut dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind die Praxen nicht Datenschutzrechtlich verantwortlich. Siehe auch unsere Meldung vom Februar dazu. Das berichtet Heise.

(HEISE)
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Stand: 30.04.2022




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