2022.01 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights

Die Einführung einer "europäischen digitalen Identität (EUid)" unter scharfer Kritik der der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Es geht wieder einmal um die Datensoveränität der Betroffenen. Heise erklärt, um was es geht.

Google muss 100 Millionen € Strafe wegen Cookies in Frankreich zahlen - oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Urteil der Datenschutzbehörde CNIL. Heise hat die Details.

Datenschutz-Erklärung von WhatsApp: EU-Kommission fordert Aufklärung darüber. GOLEM hat die Details.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bringt spannende Aspekte gegen die Fingerabdruckpflicht beim Personalausweis und legt die Problematik dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (PDF). Angefangen von formellen Fehlern im Gesetzgebungsverfahren über Nichtvereinbarkeit der Speicherpflicht durch die
EU-Verordnung (Link) mit europäischen Grundrechten bis hin zu einem Fehlen einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach DSGVO durch den deutschen Gesetzgber, die aber angesichts des hohen Risikos hier notwendig gewesen wäre. Der Verein Digitalcourage e.V. hat die Details.

Festplatte vom Ausländeramt Lübeck bei ebay verkauft - mit 33.000 sensiblen Daten. Heise berichtet mit Details.

Versicherung die für kleinere Unternehmen wichtig sein können: DSGVO-Versicherung, Cyber-Versicherung, Firmenrechtsschutz- und Berufshaftpflichtversicherung, Elektronikversicherung, Produkthaftpflicht. Welche relevant ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Einen kleinen Überblick bietet der Block BIEG Hessen (eine Serviceeinrichtung von einigen hessischen Industrie- und Handelskammern)

PRÜM II - nun auch mindestens 60 Millionen Gesichtsbilder z.B. aus Überwachungskameras sollen in der EU den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Sie kennen PRÜM nicht? das ist ein Regelwerk zur Verbesserung des polizeilichen Datenaustauschs. Beschlossen in der Stadt PRÜM und hier zur Ansicht. Aber es geht um mehr: GOLEM hat die Thematik erläutert.

Sanktionen gegen Desinformation fordert ein Sonderausschuß des EU-Parlaments. Staatliche Desinformierer sollen nicht mehr als "Medien" gelten. Aber es geht noch weiter - die Details dazu hat der Heise-Artikel.

Gutachten zeigt auf, dass US-Dienste auch in der EU Daten abgreifen können. Die Datenschutzkonferenz von Bund und Länder (DSK) hat dazu ein Gutachten angefordert (hier das Gutachten als PDF und die Auswertung des DSK dazu). NETZPOLITIK.ORG hat das Gutachten erläutert.

Wie geht es weiter mit Telegram - dem in die Kritik geratenen Messenger. Deutsche Behörden werfen im Radikalisierung von Nutzern vor und sich nicht an Gesetze zu halten. Nun wird es langsam konkret: Beim Bundeskriminalamt (BKA) nimmt eine Taskforce die Arbeit auf. Mehr direkt beim BKA.

Corona-Awarn-App zeigt bei roter Kachel nicht Datum/Uhrzeit/Ort der Risiko-Begegnung an. Datenschutz, den man nicht gleich einsieht - der aber trotzdem sinnvoll ist. Das Projektteam der CWA (Robert Koch-Institut, Deutsche Telekom und SAP) nimmt dazu Stellung.

Google sperrte Dateien mit nur einer Zahl - es sei ein Copyright - Verstoß. Ein Algorithmus der Amok läuft war schuld. Auch Youtubes Uploadfilter arbeiten nicht richtig. Über dieses schon fundamentale Problem von Künstlicher Intelligenz berichtet Heise.

Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg unterstützt Porsche bei der Umsetzung des TTDSG. Mehr dazu entnehmen Sie dem Presseartikel des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) Dr. Stefan Brink.

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Link zur Beschlussseite der Datenschutzkonferenz (DSK) ...

Link zum Beschluss (PDF) vom "22.09.2021 - Verarbeitung von Positivdaten von Privatpersonen aus Verträgen über Mobilfunkdienste und Dauerhandelskonten durch Auskunfteien" ...

Mobilunternehmen O₂ und Vodafone geben weiter Kunden-Daten an die Schufa ohne Einwilligung. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 22.09.2021 beschlossen (Beschlussseite und PDF), dass dies der DSGVO und Einwilligung widerspricht. In einem Exklusiv-Bericht meldet die Süddeutsche, dass es der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gerichtlich dagegen vorgeht.

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Sicher per Videokonferenz unterrichten - Einstellungen und Vereinbarungen für mehr Sicherheit im digitalen Unterricht. Tipps dazu direkt vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

NotPetya - der Verschlüsselungs-Wurm der die Ukraine in 2017 angriff.  Der US-Konzern wollte den Schaden durch seine Versicherung ersetzt bekommen. Die lehnte ab: Es sein Kriegsschaden. Ein Gericht in New Jersey gab Merck nun Recht. Aber gilt das wirklich? Der Spiegel nimmt die komplizierte Gemengelage auseinander und erklärt sie.

Hat Google Angst um das Geschäftsmodell? Google fordert schnell ein neues Datentransfer-Abkommen zwischen EU und USA. Denn schließlich wäre noch nie Datenabfrage von den US-Behörden an Google herangetragen worden - sagt Google... Heise lüftet den Schleier der Google Aussage.

Die EU will einen eigenen DNS-Resolver aufbauen und dadurch unabhängiger von den großen Playern werden - also selbst Domain-Namen auflösen. Gute Idee? Darin sollen sich dann auch Filterlisten für das Blocken von unliebsamen Domainen befinden. Heise klärt im Artikel auf und gibt Hintergründe.

Impfregister ja? Oder doch nein? Geht nicht wegen Datenschutz. Oder doch? Der Überblick in dieser Diskussion ist - nun ja - bei den meisten Interessierten abhanden gekommen. Aber die Süddeutsche versucht die Fakten zu ordnen und ein Bild oder Nebel zu bringen.

Leider ist der Kommentar von Christoph Koopmann dazu im Bereich SZplus (€). Er erläutert, wie oft der Datenschutz als faule Ausrede genommen nach dem Motto: "DSGVO - nichts darf man mehr"...

Polizei und Strafverfolgung griffen auf LUCA Daten zu. Und nun kommt ein heftiger Streit auf, ob dass zulässig war oder nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte empfiehlt die Corona-App - da drin gibt es solche Daten nicht... Heise geht der Thematik auf den Grund.

Metaverse? Alle reden davon - aber was das denn? Aufklärung tut not und Heise hat sich dieser Aufgabe kurz und knapp angenommen.

Kartell durch Google bei Werbung? Google will gegen die Milliarden Euro Strafe vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Heise erläutert, warum Google die 2,4 Milliarden € zahlen soll und wie Google das sieht.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski will politische Werbung durch Nutzerdaten untersagen. Ihm geht der Kompromiss der Kommission nicht weit genug. Heise geht den Details nach.

Das Kollektiv zerforschung hat eine tolle Methode für die Überprüfung der vorhandenen Schnelltests entwickelt. Grundlage sind die Arbeiten des Paul-Ehrlich-Instituts. Unter dem Link schnelltesttest.de (Achtung: 2x test eingeben) kann man direkt den EAN-Code von der Packung scannen und erhält das Ergebnis. Das klappt mit dem Smartphone - aber auch mit den Kameras im Laptop oder PC. Rechts der Link zum "Schnelltest Test" und zum Paul-Ehrlich-Institut.

Link zum Schnelltest Test ...
Link zum Paul-Ehrlich-Institut (unten die Auswertungstabelle) ...
Link zu ZERFORSCHUNG …

Hackerangriff bei einem Dienstleister vom Internationale Rote Kreuze. 500.000 Daten von vermissten Personen abgegriffen. Heise hat die Details.

Heise berichtet, dass ein DSGVO gerechter Zugriff auf WHOIS (also vereinfacht: die Daten der Domain-Inhaber) Daten der ICANN extrem teuer werden würde. Um was genau geht, hat Heise sehr gut in seinem Artikel aufgeschlüsselt.

Werbeblocker werden vom Landgericht Hamburg als ok angesehen. Axel Springer wollte den Einsatz verhindern. Aber es geht noch weiter: Springer will Rechtsmittel einlegen. Heise hat die Details.

Verschlüsselung im 1600 Jahrhundert - wie wurden damals Messages - äh, Briefe - verschlüsselt. Die Süddeutsche berichtet darüber in ihrem Artikel.

ZOOM wurde vom BSI geprüft und erhält ein Common-Criteria-Zertifikat. Vorab: darf man ZOOM so einfach einsetzen? Klare Antwort: Nein, die DSGVO und das Schrems II Urteil werden immer noch nicht eingehalten. Dabei klingt es doch toll: BSI Zertifikat. Aber das BSI prüfte nicht den Datenschutz und auch nicht das Backend.

Nur das steht so oft nicht in den Presseartikeln. Schlicht weil nicht vollständig aufgeführt (siehe Heise). Der TÜV-Nord erklärt sehr ausführlich, was Common-Criteria eigentlich ist: Nämlich ein gemeinsamer IT-Sicherheitsstandard. Mehr zum ZOOM-Zertifikat liest man beim BSI.

Sie erinnern sich? Litauen hatte schwere Sicherheitslücken in Xiaomi-Smartphones gefunden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich die Geräte nun auch vorgenommen und stellt fest: Keine Überwachung und keine Zensur-Funktionen. Der Spiegel hat mehr Infos dazu.

Datentransfer in die USA - Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) untersagt nach einer Musterbeschwerde des Datenschutzvereins Noyb vom August 2020 den Einsatz von Google Analytics. Der Einsatz ist nicht mit der DSGVO vereinbar. Für NOYB ist diese Entscheidung die Erste nach über 100 Abmahnungen an Unternehmen.
Und diese Entscheidung ist nicht die erste diese Art zu dem Thema - sondern reiht sich ein in eine Reihe weiterer Entscheidungen.

Ein Einsatz von Anwendungen, die Daten in irgendeiner Weise personenbezogene Daten in die USA übertragen können, wird damit immer unwahrscheinlicher. Google Analytics ist auf jeden Fall angezählt. Beachten Sie rechts die Hinweise zu den anderen Entscheidung vor kurzem:
- Link: VG Wiesbaden untersagt Cookiebot
- Link: der EU-Datenschutzbeauftragte untersagt dem EU-Parlament den Einsatz von Google Analytics 
- Heise-Link vom 14.12.22 - Niederländische Datenschutzbehörde spricht auch schon von Verbot

Link zu NOYB …

Link zur Entscheidung der österreichische Datenschutzbehörde ("DSB") - PDF

US-Gefängnis wird durch Hackerangriff mit Verschlüsselungssoftware (Ransomware) faktisch abgeschaltet. Spiegel hat Details.

Impfregister und der Datenschutz. Miteinander vereinbar? Und wenn ja, wie? Diesen Fragen geht HR-Info, das Informationsradio des Hessischen Rundfunks nach. In einem Artikel und in einem hörenswerten Podcast.

• Bürokratiemonster oder Pandemie-Bezwinger? Streit über das Impfregister
  - Link zum Artikel
  - Podcast-Link im Artikel oder hier zum Download

UPDATE - CISCO Webex in der FU Berlin untersagt: ungenügende Sicherheitsmassnahmen / Garantien und fehlende Auftragsverarbeitungsverträge. Die Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit will den Einsatz nur nach Änderung weiter erlauben. Details dazu berichtet Heise.

13.01.2022 - FRAG-DEN-STAAT veröffentlicht das Schreiben der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die TU. Enthalten sind auch Tipps zum Abstellen des Problems. - PDF

Link zu HEISE …

Link zum Bescheid an die TU (PDF) von FRAG-DEN-STAAT ...

Luca-App darf nicht abgeschaltet werden - meint zumindest der Musiker Smudo laut RP-ONLINE, dem Onlineportal der Rheinischen Post. Schließlich wäre die Luca-App in dieser Infektionslage mitentscheidend. Zum Datenschutz oder das die Gesundheitsämter die App kaum noch nutzen hat er sich nicht geäußert... RP-ONLINE hat alle Infos.

Nachtrag: der Chaos-Computer-Club (CCC) Freiburg schreibt am 12.01.2022 auf Twitter, dass wohl die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg mit vermeintlich steigenden Zahlen in die Irre führen soll.

Facebook droht die Zerschlagung - Richter in den USA lässt Klage der Kartellbehörde FTC (Federal Trade Commission) zu. Details dazu im Bericht der Tagesschau.

Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übernimmt in 2022 den Vorsitz. Laut der Pressemitteilung des BfDI nennt Professor Ulrich Kelber die Schwerpunkte seines Vorsitzes:

• Forschungsdaten


• der Einsatz künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich


• elektronische Identitäten


• Beschäftigtendatenschutz


• Cloud

Details finden Sie direkt beim BfDI.

EU-Parlament verletzt die DSGVO und die Entscheidung des EuGH zu Cookies. Wie Heise schreibt, verwarnte der EU-Datenschutzbeauftragter Wiewiórowski das EU-Parlament. Auf einer gelinkten Seite eines Corona-Testzentrums wurden 150 Verbindungen zu Drittanbietern aufgebaut - darunter auch welche aus den USA. Mehr Infos im Artikel von Heise.

Messenger Signal erlaubt vertrauliche Geldtransaktionen - und läutet damit das Ende der Verschlüsselung ein? Was klingt, als ob es nichts miteinander zu tun hat, rührt auf dem Geldwäschegesetzen. Damit könnte für Sicherheitsbehörden der Hebel da sein, Verschlüsselung abschalten zu lassen. Heise berichtet im Detail.

USB-Stick für Ransomware-Angriffe nutzen. Absurd? Laut Heise berichtet das FBI davon, dass in den letzten Monaten Pakete mit verseuchten USB-Sticks an wichtige US-Unternehmen geschickt wurden. Als Geschenksendung oder mit Covid-19-Leitlinien. Hier die Details von Heise.

3D Pinball Space Cadet für Windows. Was bitte? Nein, kein Datenschutz - aber cool. Leider nicht mehr unter Windows 10 und höher. Aber ein guter Geist (Alula) hat es auferstanden lassen - als WebApp (Link).

Die Tastenbelegung scheint nicht immer gleich zu sein. Bei mir:

• Z oder linke Maustaste für den linken Flipper


• # oder rechte Maustaste für den rechten Flipper


• x bzw. der Punkt . für am Tisch wackeln


• Spacetaste für den Ball schießen

Mehr Ausdrücke findet man bei https://en.wikipedia.org/wiki/Glossary_of_pinball_terms

Und noch viel mehr Info zu dem Flipper hat Golem beschrieben.

Smartphone so nutzen, als ob es komprimiert wäre. Dieser Tipp kommt von der US-Regierung (National Counterintelligence and Security Center (NCSC)). Sie weist daraufhin, dass immer mehr Überwachungssoftware frei verkäuflich ist. Und damit auch die freie Meinung bedroht. Heise berichtet ausführlich.

Europol muss die Daten unverdächtiger Personen nach 6 Monaten löschen - Anweisung des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiorowski. Aber das EU-Parlament und der Ministerrat wollen die Befugnisse von Europol massiv ausweiten. Details dazu bei Heise.

Datenschutz behindert. DSGVO: Nichts darf man mehr. - Im Podcast der FAZ findet auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber diese Argumente seltsam. Seine Meinung: "An mir liegt es nicht." Viel Spaß beim Podcast der FAZ.

Mainzer Polizei ruft unrechtmäßig Daten aus Luca-App ab. Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz und auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz sieht das anders. Der SWR berichtet.