Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) dürfen dem Unternehmen keine Diagnosen und / oder ähnlich sensible Daten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betroffenen zugänglich sein. Diese klare Entscheidung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) traf das Landesarbeitsgericht LArbG Baden-Württemberg mit dem Urteil vom 20.10.2021, 4 Sa 70/20. Im Folgenden gehe ich nicht auf den arbeitsrechtlichen Aspekte ein, ob nun …
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Urteil: Nicht notwendige Cookies ohne Einwilligung sind ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Frankfurt urteilte, dass ein nicht korrekter Einwilligungsbanner bei Fehlern ein Verstoß gegen den Wettbewerb ist. Der Betreiber haftet hier für seinen „Cookie“-Banner-Dienstleister. Die Einwilligungs-Banner sind ein wichtiger Baustein im Datenschutz. Zur Zeit kann nur so eine legitime Einwilligung von den Nutzer (den Betroffenen) zur eventuellen Nutzung von mehr als nur technisch notwendigen Cookies …
Cookie-Banner: Beschwerden bei den europäischen + deutschen Datenschutz-Aufsichten (Update)
Es war nur eine Frage der Zeit: Die erste Verbraucherschutz-Organisation legt bei den Datenschutz-Aufsichten Beschwerde wegen nicht DSGVO-konformer Cookie-Banner ein. Und die großen Anbieter wie Amazon, Twitter, Google oder Facebook weigern sich, ihre Einwilligungen korrekt zu machen. Der Datenschutzaktivist Max Schrems und Gründer der Datenschutzorganisation noyb (“none of your business” (Das geht dich gar nichts …