Der EuGH hat am 25.01.2024 in der Rechtssache C‑687/21 ein Urteil zur Thematik „Wann bekommt man einen Schadenersatz bei einer Datenschutzverletzung?“ gefällt. Vereinfacht ausgedrückt: Es gibt nur dann einen Schadenersatz, wenn es einen nachweisbaren materiellen oder immateriellen Schaden gibt. Dadurch dürfte Klarheit entstehen. Was ist passiert? Kurz gesagt: Ein Unternehmen hat ein Dokument mit personenbezogenen …
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Tätigkeitsberichte 2018-2022 der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz – Update
Update: Datenschutzbericht 2022 der saarländischen und nordrheinwestfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Neu: Bundesamt für Verfassungsschutz – Verfassungsschutzbericht 2022 und Sicherheitshinweise an die Wirtschaft Bundesamt für Verfassungsschutz – Das SPOC-Magazins 03.2023 widmet sich schwerpunktmäßig der Spionage in Wirtschaft und Forschung Die Aufsichtsbehörden legen regelmäßig Tätigkeitsberichte über ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Tätigkeitsberichte? …
EuGH-Vorlage: Dürfen Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden?
Was klingt wie ein schlechter Scherz – hat aber das Potential zum „Hammer“. Ein Bußgeldbescheid in Millionenhöhe einer Aufsichtsbehörde wird von Gerichten kassiert, weil der Bescheid nach der Datenschutzgrundverordnung falsch ausgestellt sei und gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG verstößt. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Berufung ein. Das Entscheidung wird durch das Kammergericht Berlin dem Europäischen …
Bußgeld: Webseite mit alter Software. Passwörter nicht richtig gesichert
Die Tätigkeitsberichte von den Landesdatenschutzbeauftragten sind immer wieder ein Quell der Information. So wurde in 2020 von der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen ein Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt, welches auf der Webseite veraltete Software einsetzte und Passwörter nicht datenschutzkonform speicherte. Was vielen Unternehmen nicht wirklich klar ist: Datenschutz nach der DSGVO enthält nicht …
Millionen-Bußgelder gegen Amazon + Google
Das ist mehr als Portokasse. Es wurden Bußgelder in Millionenhöhe gegen Amazon und Google verhängt. Gegen die Amazon Europe Core S.à r.l mit Sitz in Luxemburg wurde am 16.07.2021 von der Datenschutzaufsicht in Luxemburg CNPD ein Bußgeld in Höhe von 746.000.000 € verhängt. Das teilte die Amazon.com, INC. in ihrem Quartalsbericht zum 30. Juni 2021 …