Abmahnung: Informationspflichten, Wettbewerbsrecht

Das OLG Stuttgart hat mit dem Urteil vom 27.02.2020 – 2 U 257/19 entschieden, dass bestimmte Verstöße gegen die DSGVO dann durch Wettbewerbsverbände geltend gemacht werden können, wenn es sich bei diesen um Marktverhaltensregelungen handelt.

Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO stellen hier Marktverhaltensregelungen dar.

Die Revision wurde zugelassen, da hier Fragen grundsätzlicher Bedeutung geklärt werden müssen. Insbesondere die Frage, ob Wirtschaftsverbänden eine Klagebefugnis bei Verstößen gegen die DSGVO zusteht als auch die Frage, ob es sich bei Art. 13 DSGVO (und andere Regelungen der DSGVO) um Marktverhaltensregeln handelt.

Tipp:
Die Weitergabe korrekter Informationspflichten als Prozess implementieren und man dürfte auf der sicheren Seite sein.

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